Bremer Staatsräte-Affäre: Gelöschte Chats und offene Fragen vor dem Untersuchungsausschuss
Greta Wagner
Bremer Staatsräte-Affäre: Gelöschte Chats und offene Fragen vor dem Untersuchungsausschuss
Ein Untersuchungsausschuss der Bremer Bürgerschaft prüft die Entlassung von Staatsräten in den vergangenen elf Jahren. Die Ermittlungen förderten gelöschte Nachrichten und offene Fragen zu Transparenz und Verfahren zutage. Die Opposition wirft der Regierung vor, die Fälle nicht ordnungsgemäß aufgearbeitet zu haben.
Ausgelöst wurde die Untersuchung durch einen anonymen Hinweis, den CDU-Parteimanager Tobias Hentze bei der Staatsanwaltschaft einreichte. Im Mittelpunkt stand die Löschung von E-Mails im Zusammenhang mit der Staatsräte-Affäre. Später änderte Hentze seine Aussage und behauptete, der Hinweisgeber sei doch nicht anonym gewesen. Dieser Widerspruch nährt Zweifel an seinen Motiven und der Arbeit des CDU-Untersuchungsausschusses.
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In einem Signal-Chat zwischen den Staatsrätinnen Irene Strebl und Jan Fries wurden fünf Nachrichten gelöscht. Die Löschung befeuerte Spekulationen über mögliche unzulässige Absprachen. Die Ermittler wiesen jedoch darauf hin, dass nicht alle Gespräche zwischen Staatsräten archiviert werden müssen – die fehlenden Nachrichten belegen daher nicht automatisch Fehlverhalten.
Der Ausschuss befasst sich zudem mit dem Fall der Staatsrätin Regine Komoss. Sie wurde nach nur einem Monat im Amt in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Ihre Zusicherung auf eine andere Verwendung wurde nicht eingehalten. Zudem legte der Senat keine relevanten Unterlagen vor, darunter einen formellen Widerspruch gegen Komoss’ Versetzungszusage.
Oppositionsmitglieder werfen der Regierung vor, entlassenen Staatsräten „goldene Handschläge“ gewährt zu haben. Der Ausschuss prüft weiterhin, ob Entlassungen durch klarere Regelungen effizienter gestaltet werden könnten. Am Mittwoch soll der ehemalige Bildungssenator Sascha Aulepp (SPD) als Zeuge aussagen.
Die Arbeit des Ausschusses dauert an. Gelöschte Chats, fehlende Dokumente und widersprüchliche Aussagen haben für Verunsicherung gesorgt. Die nächste Anhörung konzentriert sich auf Aulepps Aussage, die weitere Klarheit über die Entlassungen bringen könnte.
