Bremen führt schärfere Extremismus-Kontrollen im öffentlichen Dienst ein
Emilia KönigBedenken wegen Extremisten im Staatsdienst: Bremen verschärft Einstellungsverfahren - Bremen führt schärfere Extremismus-Kontrollen im öffentlichen Dienst ein
Bremen verschärft Regeln gegen Extremismus im öffentlichen Dienst
Bremen will die Vorschriften zur Abwehr extremistischer Einflüsse in seiner Verwaltung verschärfen. Der Senat des Stadtstaats hat eine Novelle beschlossen, die Einstellungsverfahren und disziplinarische Überprüfungen stärkt. Behörden erhalten damit erweiterte Befugnisse, um zu prüfen, ob Bewerber:innen oder bestehende Beschäftigte verfassungstreu sind.
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Die neue Regelung gilt für Beamte bei Einstellungen oder Versetzungen aus anderen öffentlichen Arbeitgebern. Bei Zweifeln an der Verfassungsloyalität einer Person können die Behörden nun Auskünfte vom Verfassungsschutz anfordern. Auch die Aktivitäten in sozialen Medien werden künftig in die Bewertung einbezogen.
Falls disziplinarische Maßnahmen eingeleitet werden, dürfen die Behörden weitere Berichte der Sicherheitsbehörden einholen. Auf richterliche Anordnung hin sind sogar körperliche Kontrollen möglich – etwa die Überprüfung von Tattoos auf extremistische Symbole. Gesammelte Daten müssen spätestens sechs Monate nach der Einstellungsentscheidung gelöscht werden.
Die Novelle bedarf noch der Zustimmung des Landesparlaments. Kein anderes Bundesland hat in den vergangenen zwei Jahren vergleichbare Maßnahmen eingeführt. Die Debatte über Extremismus in Deutschland konzentrierte sich bisher auf andere Bereiche, etwa Vorfälle an Hochschulen oder präventive Projekte – nicht auf direkte Überprüfungen von Beschäftigten im öffentlichen Dienst.
Wird das Gesetz verabschiedet, erhält Bremen schärfere Instrumente, um extremistische Unterwanderung in der Verwaltung frühzeitig zu erkennen und zu verhindern. Die Änderungen ermöglichen eine intensivere Prüfung von Bewerber:innen und Mitarbeiter:innen, einschließlich Sicherheitsüberprüfungen und der Auswertung sozialer Medien. Die Löschung der erhobenen Daten nach sechs Monaten soll dabei einen Ausgleich zwischen Sicherheitsinteressen und Datenschutz herstellen.
