Brantner attackiert Regierung: "Geldverschwendung statt Zukunftsinvestitionen"
Greta Wagner
Brantner attackiert Regierung: "Geldverschwendung statt Zukunftsinvestitionen"
Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen, hat die Finanzpolitik der Regierung scharf kritisiert. Sie wirft der aktuellen Führung vor, Gelder mit kurzfristigen Zuwendungen zu verschleudern, statt in langfristige Infrastruktur zu investieren. Ihre Äußerungen fallen in die laufenden Debatten über neue Schuldenvorschläge, die mit den anhaltenden Kosten des Iran-Konflikts zusammenhängen.
Brantner warf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, versprochene Reformen nicht umzusetzen. Ihm fehle es sowohl an Mut als auch an neuen Ideen, so die Politikerin. Die Regierung bleibe in alten Mustern gefangen und sei durch interne Streitigkeiten gelähmt.
Ihre Kritik richtete sich auch gegen die breiteren Koalitionsgespräche. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hatte vorgeschlagen, zusätzliche Schulden aufzunehmen, um die Ausgaben im Zusammenhang mit dem Iran-Konflikt zu decken. Brantner bezeichnete dies als verantwortungslos und betonte, die Regierung verfüge bereits über mehr Mittel als zuvor, setze sie jedoch falsch ein.
Sie unterstrich, dass Gelder für Partikularinteressen verschwendet würden, statt in dringend notwendige Projekte zu fließen. Die aktuelle Regierung halte am Status quo fest, statt notwendige Veränderungen voranzutreiben, so Brantner.
Ihre Aussagen spiegeln die Spannungen innerhalb der Koalition in der Finanzpolitik wider. Im Mittelpunkt der Debatte steht die Frage, ob neue Schulden zur Deckung der noch offenen Iran-bedingten Kosten aufgenommen werden sollen. Gleichzeitig macht ihre Kritik grundsätzliche Bedenken hinsichtlich der Ausgabenprioritäten der Regierung und der Verzögerungen bei Reformen deutlich.
