Brandenburgs Koalition zieht nach 100 Tagen eine gemischte Bilanz mit harten Sparplänen
Claudia Seidel
Brandenburgs Koalition zieht nach 100 Tagen eine gemischte Bilanz mit harten Sparplänen
Brandenburgs rot-schwarze Koalition zieht nach 100 Tagen Bilanz
Die Regierungskoalition aus SPD und CDU in Brandenburg hat ihre ersten 100 Tage im Amt absolviert. Die Partnerschaft entstand nach dem Scheitern des Bündnisses zwischen SPD und BSW im Januar. Beide Parteien beschreiben ihre Zusammenarbeit als vertrauensvoll, reibungslos und außerordentlich produktiv.
Nun steht die Koalition vor der Herausforderung, ihren ersten gemeinsamen Zweijahreshaushalt aufzustellen. Ziel ist es, das Milliardenloch bis 2028 zu schließen. Dafür sind erhebliche Kürzungen in vielen Ressorts zu erwarten.
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Die finanziellen Belastungen beschränken sich jedoch nicht auf die Haushaltsplanung. Ein Urteil des Verfassungsgerichts zu Besoldungsansprüchen von Beamten belastet den Haushalt mit zusätzlichen 300 bis 600 Millionen Euro. Trotz dieser Zwänge sollen die Etats für Bildung und Gesundheit nur begrenzt gekürzt werden.
Die Regierung hat bereits erste Schritte eingeleitet: Beschleunigte Berufungsverfahren für Hochschulprofessoren und Bürokratieabbau wurden beschlossen. Für den Herbst sind weitere Maßnahmen geplant, darunter eine Landarztquote sowie die Zulassung unbemannter „Mini-Supermärkte“.
Zu den gesetzgeberischen Vorhaben zählen zudem die Ausweitung von Polizeibefugnissen, eine Reform der Kita-Finanzierung und die Verpflichtung zur Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen.
Die ersten Erfolge der Koalition zeigen einen entschlossenen Regierungsstil. Doch die kommenden Monate werden ihre Handlungsfähigkeit auf die Probe stellen – mit drastischen Sparmaßnahmen und neuen politischen Weichenstellungen. Die finanziellen und legislativen Hürden bleiben beträchtlich.
