Brandenburger Landtagsabgeordnete streichen Teile ihrer Gehaltserhöhung für 2027
Claudia Seidel
Brandenburger Landtagsabgeordnete streichen Teile ihrer Gehaltserhöhung für 2027
Abgeordnete des Brandenburger Landtags haben beschlossen, einen Teil der automatischen Erhöhung ihrer Bezüge für das Jahr 2027 zu streichen. Die Entscheidung fällt nach Forderungen der Oppositionsfraktionen, die Erhöhung vollständig einzufrieren. Mit dem Schritt soll die Belastung für den Haushalt des Landtags verringert werden.
Die regierende Koalition aus SPD und CDU hat den Großteil der geplanten Anpassung der Grundvergütung ausgesetzt. Dies folgt auf die Forderung der AfD- und BSW-Fraktionen, im kommenden Jahr vollständig auf eine Erhöhung zu verzichten. Die BSW hatte sich insbesondere für einen Stopp beider Teile der Grundgehaltanpassung ausgesprochen.
Die Abgeordnetenbezüge wurden in den vergangenen Jahren nicht jährlich angehoben – 2021 und 2022 gab es aufgrund der Coronavirus-Pandemie keine Erhöhungen. Die allgemeine automatische Anpassung, die derzeit auf 3,5 Prozent begrenzt ist, bleibt für andere Bestandteile bestehen. Wahlkreiszulagen und Pensionsbeiträge werden hingegen unverändert bleiben.
Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke soll nun zügig einen Gesetzesentwurf ausarbeiten, um die Entscheidung umzusetzen. Die AfD hat zudem vorgeschlagen, künftige Anpassungen der Bezüge nur noch alle zwei Jahre und in Abhängigkeit von der Lohnentwicklung vorzunehmen.
Durch den teilweisen Verzicht sollen rund 700.000 Euro im Haushalt des Landtags eingespart werden. Die Entscheidung stellt einen Kompromiss zwischen den Regierungsparteien und den Oppositionsforderungen dar. Ein Gesetz zur formalen Verankerung der Änderungen soll in Kürze eingebracht werden.
