24 January 2026, 08:09

Brandenburger Bundestag: Mehr Ordnungsrufe, härtere Töne in den Debatten

Ein detaillierter alter Stadtplan von Brandenburg, Deutschland, der Straßen, Gebäude, Parks und Sehenswürdigkeiten zeigt.

Sieben disziplinarische Verweise im Brandenburgischen Landtag seit der Wahl - Brandenburger Bundestag: Mehr Ordnungsrufe, härtere Töne in den Debatten

Im Brandenburger Bundestag hat es seit der letzten Wahl einen deutlichen Anstieg disziplinarischer Maßnahmen gegeben. Im vergangenen Jahr wurden sieben Ordnungsrufe erteilt – fünf davon richteten sich gegen Abgeordnete der AfD. Bundestagspräsidentin Ulrike Liedtke kritisierte später die zunehmende Aggressivität in den Debatten im Vergleich zu früheren Jahren.

In der vorherigen Legislaturperiode von 2019 bis 2024 verzeichnete das Parlament insgesamt 77 Ordnungsrufe. Nach der Bundestagswahl blieben die ersten Sitzungen 2024 jedoch noch ohne formelle Rügen. Doch mit steigenden Spannungen änderte sich dies bald.

Der AfD-Abgeordnete Lars Hünich erhielt einen offiziellen Verweis, nachdem er den CDU-Fraktionsvorsitzenden Jan Redmann als "Scharlatan" bezeichnet hatte. Im November 2025 wurde ein weiterer AfD-Politiker, Dennis Hohloch, mit einem Ordnungsruf belegt, weil er der Bundestagspräsidentin nahegelegt hatte, die Sitzung zu verlassen. Auch der SPD-Abgeordnete Uwe Adler musste sich wegen wiederholten Dazwischenrufens über den Plenarsaal hinweg verantworten.

Bis Dezember 2025 wies Liedtke auf die sich verschlechternde Debattenkultur hin und betonte, dass die Auseinandersetzungen deutlich konfrontativer geworden seien als in den Jahren zuvor. Die sieben Ordnungsrufe des vergangenen Jahres markieren einen spürbaren Wandel im parlamentarischen Umgangston.

Der Anstieg der disziplinarischen Maßnahmen spiegelt ein aggressiveres politisches Klima in Brandenburg wider. Da sich fünf der sieben Rügen gegen AfD-Mitglieder und zwei gegen SPD-Politiker richteten, deutet der Trend auf tiefere Gräben hin. Liedtkes Äußerungen unterstreichen die Sorge um den künftigen Diskussionsstil im Bundestag.

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