Brandenburg stimmt für Spritpreis-Entlastung – trotz scharfer Kritik an Bundesplan
Claudia Seidel
Brandenburg stimmt für Spritpreis-Entlastung – trotz scharfer Kritik an Bundesplan
Die Landesregierung Brandenburgs hat ihre Unterstützung für das bundesweite Entlastungspaket bei den Spritpreisen zugesagt – trotz der Kritik, dass die Maßnahmen unzureichend seien. Ministerpräsident Dietmar Woidke betonte, dass sowohl Unternehmen als auch Haushalte dringend Entlastung von den stark gestiegenen Kraftstoffkosten benötigten, um weitere wirtschaftliche Belastungen abzuwenden. Das Land werde den Vorschlag bei der Abstimmung im Bundesrat am Freitag befürworten.
Woidke kritisierte den Plan der Bundesregierung als zu begrenzt. Er forderte deutlich stärkere Maßnahmen, um die Preise weiter zu senken, und verlangte unter anderem tiefgreifendere Steuersenkungen sowie eine strengere Kontrolle der Übergewinne der Mineralölkonzerne.
Verkehrsminister Robert Crumbach schloss sich dieser Haltung an. Gemeinsam mit der Mehrheit der Verkehrsminister der Länder setzte er sich für eine "Übergewinnsteuer" auf die durch den Krieg bedingten Extraprofite der Unternehmen ein. Ziel ist es, diese Mittel umzuverteilen, um Verbraucher und Betriebe zu entlasten.
Trotz der Vorbehalte wird Brandenburg für das Paket stimmen. Die Landesregierung räumte ein, dass zwar sofortige Hilfen nötig seien, die aktuellen Maßnahmen aber hinter den Forderungen zurückblieben.
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Die Abstimmung im Bundesrat am Freitag wird über die nächsten Schritte des Spritpreis-Entlastungsplans entscheiden. Brandenburgs Zustimmung sichert die Weiterführung des Vorhabens – auch wenn die Landesregierung weiterhin auf schärfere Regulierungen der Unternehmensgewinne drängt. Das Ergebnis wird maßgeblich bestimmen, wie stark Fahrzeughalter und Unternehmen in den kommenden Monaten finanziell entlastet werden.
