Berliner Linke plant radikalen Mietendeckel für 400.000 kommunale Wohnungen
Emilia König
Berliner Linke plant radikalen Mietendeckel für 400.000 kommunale Wohnungen
Die Berliner Linke hat einen neuen Mietendeckel für rund 400.000 kommunale Wohnungen vorgeschlagen. Der Plan sieht vor, Mietsteigerungen für ein Jahr einzufrieren und anschließende jährliche Erhöhungen auf nur noch ein Prozent zu begrenzen. Bestehende Regelungen, die die Mietkosten unter 27 Prozent des Haushaltseinkommens halten, blieben laut Entwurf erhalten.
Die Maßnahme soll zunächst für fünf Jahre gelten, bevor sie überprüft wird. Bei neu vermieteten oder weitervermieteten Wohnungen würde die Miete entweder auf dem Niveau des Vormieters liegen oder zehn Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete. Überteuerte Mieten, die die Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent überschreiten, würden auf maximal zehn Prozent darüber gesenkt.
Modernisierungskosten, die auf die Mieter umgelegt werden, wären auf 1,50 Euro pro Quadratmeter gedeckelt. Als Ausnahme wäre eine einmalige Mieterhöhung von bis zu zwei Prozent über zwei Jahre hinweg möglich. Die Linke plant zudem, den finanziellen Ausfall im ersten Jahr des Einfrierens durch die Zuführung von Eigenkapital in die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft LWU auszugleichen.
Befürworter argumentieren, der Mietendeckel werde den Berliner Mietspiegel insgesamt senken und den Druck auf den privaten Wohnungsmarkt verringern. Zwar sind die genauen Durchschnittsmieten für die von der WBM verwalteten Wohnungen im Jahr 2022 unklar, doch die Regelung würde flächendeckend für den kommunalen Wohnungsbestand gelten.
Bei einer Umsetzung brächte der Mietendeckel sofortige Entlastung für die Mieter in 400.000 kommunalen Wohnungen. Vermieter müssten sich hingegen auf strengere Grenzen bei Mieterhöhungen und Modernisierungsumlagen einstellen. Die langfristigen Auswirkungen auf den Berliner Wohnungsmarkt hängen von der Evaluation nach fünf Jahren ab.
