Berliner Kultursenatorin tritt nach Millionen-Skandal um Antisemitismus-Fonds zurück
Emilia König
Berliner Kultursenatorin tritt nach Millionen-Skandal um Antisemitismus-Fonds zurück
Berlins Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson tritt nach Skandal um Millionenverschwendung bei Antisemitismus-Prävention zurück
Die Berliner Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) hat ihr Amt niedergelegt, nachdem ein Bericht die rechtswidrige Vergabe von Millionen Euro aus dem Fonds zur Bekämpfung von Antisemitismus aufgedeckt hatte. Die Rechnungsprüfungsbehörde der Stadt deckte schwere Versäumnisse in der Mittelvergabe auf, was schließlich zu ihrem Rücktritt führte. Unterdessen verteidigte CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gegen die an ihm geübte Kritik im Zusammenhang mit dem Skandal.
Der Streit eskalierte, als bekannt wurde, dass Gelder, die eigentlich für Antisemitismus-Präventionsprojekte vorgesehen waren, fehlerhaft verteilt worden waren. Wedl-Wilson übernahm die volle Verantwortung für die Panne und erklärte ihren Rücktritt. Ottilie Klein äußerte später "großen Respekt" für diese Entscheidung und bezeichnete sie als verantwortungsvollen Schritt.
Oppositionsparteien sowie der SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach kritisierten scharf den Umgang mit den Mitteln und machten teilweise Bürgermeister Wegner für die Affäre verantwortlich. Klein wies diese Vorwürfe als "haltlos" zurück und warf den Kritikern "Wahlkampfgekrächze" vor. Die Angriffe seien ein "völlig durchsichtiges Manöver", um die aktuelle Regierung zu diskreditieren, so die Generalsekretärin.
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Zudem wies Klein Spekulationen über Spannungen mit der SPD zurück und verwies darauf, dass Krach seit 2021 keine politische Rolle mehr in der Berliner Landesregierung innehat. Seit seinem Ausscheiden aus der Stadtregierung ist er als Regionspräsident in Hannover tätig. Seine Äußerungen hätten daher "kein Gewicht" in der Koalition, betonte sie.
Klein lenkte den Fokus auf die dringende Notwendigkeit, die fehlerhaft vergebenen Gelder nun zügig den vorgesehenen Projekten zukommen zu lassen. Sie unterstrich, wie wichtig es sei, Berlins Kampf gegen Antisemitismus "ohne weitere Verzögerungen" zu stärken.
Wedl-Wilsons Rücktritt folgt auf einen vernichtenden Prüfbericht, während Klein Wegner von jeder Schuld freispricht. Die CDU drängt nun auf eine schnelle Lösung, um die Mittel korrekt umzuwidmen. Der Skandal heizt die politischen Debatten vor den anstehenden Wahlen weiter an.
