Berliner Fördergeld-Skandal: Antisemitismus-Projekte unter Verdacht der Rechtswidrigkeit
Greta Wagner
Berliner Fördergeld-Skandal: Antisemitismus-Projekte unter Verdacht der Rechtswidrigkeit
Ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses prüft derzeit die Vergabe von Mitteln für die Bekämpfung von Antisemitismus. Den Anstoß für die Ermittlungen gab ein Bericht des Landesrechnungshofs, der die Förderung als rechtswidrig einstuft. Schlüsselfiguren wie der ehemalige Kulturstaatssekretär Joe Chialo sollen in den kommenden Tagen aussagen.
Die Untersuchungen begannen im Dezember 2025, nachdem die Grünen und die Linke einen entsprechenden Antrag eingebracht hatten. Im Mittelpunkt steht die Frage, nach welchen unklaren Kriterien die Gelder verteilt wurden und ob dabei Druck seitens der CDU-Fraktion ausgeübt wurde. Chialo, eine zentrale Figur in der Affäre, war bereits vor der Prüfung durch den Rechnungshof in die Vorgänge verwickelt und muss sich nun den Fragen der Abgeordneten stellen.
Chialo war bereits im Mai 2025 zurückgetreten – offiziell mit Verweis auf Haushaltskürzungen, nicht auf die Fördermittelproblematik. Auch seine Nachfolgerin, die parteilose Sarah Wedl-Wilson, schied Ende April aus dem Amt. Während ihrer Amtszeit hatte sie mehrere Zuschüsse für Projekte zur Antisemitismusprävention bewilligt.
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Der Ausschuss wird zudem die Aussagen der CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny erneut unter die Lupe nehmen. In einer zweiten Befragungsrunde soll ihre Rolle bei den Förderentscheidungen weiter aufgeklärt werden. Der Rechnungshof hatte in seinem Bericht die Rechtswidrigkeit der Mittelvergabe bestätigt. Chialo und Wedl-Wilson sehen sich Vorwürfen wegen Fehlverwaltens und unzulässiger Einflussnahme ausgesetzt. Die Ermittlungen dauern an, um weitere Details über die Vergabepraxis aufzudecken.
