Berlin setzt auf 5.333 Faxgeräte – warum die Bürokratie-Debatte neu entfacht ist
Claudia Seidel
Berlin setzt auf 5.333 Faxgeräte – warum die Bürokratie-Debatte neu entfacht ist
Die Berliner Landesregierung setzt weiterhin auf Tausende Faxgeräte – insgesamt 5.333 sind in der Senatsverwaltung im Einsatz. Die Geräte sind für 189 Verwaltungsvorgänge in der Stadt sogar zwingend vorgeschrieben. Diese Abhängigkeit von veralteter Technik unterstreicht die grundsätzliche Debatte über Bürokratie in Deutschland.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), eine wirtschaftsliberale Lobbyorganisation, eröffnete kürzlich in Berlin ein „Bürokratie-Museum“, um gegen Vorschriften wie das EU-Lieferkettengesetz zu protestieren. Zu den Exponaten gehört ein „Bürokratie-Schredder“, mit dem Friedrich Merz, Gründungsmitglied des INSM-Förderkreises, auf dem CDU-Parteitag 2024 posierte.
Kritiker betonen, dass Bürokratie eine demokratische Notwendigkeit erfülle, indem sie die Macht von Einzelpersonen, politischen Gremien und Gerichten begrenze. Besonders Umweltschutzregeln gelten weithin als unverzichtbar und sogar ausbaufähig.
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Rechtspolitiker und Denkfabriken versuchen jedoch, den Begriff „Bürokratie“ umzudeuten, um Deregulierungen zugunsten von Konzernen zu rechtfertigen. Solche Bestrebungen haben in der EU bereits zu einer Abschwächung der Unternehmensaufsicht geführt – verkündet unter dem Deckmantel des „Abbaus von Bürokratie“.
Die Diskussion um Bürokratie in Deutschland ist vielschichtig. Während manche Vorgänge, wie Berlins Fax-Pflicht, tatsächlich überholt wirken, erfüllen andere eine zentrale Funktion für Transparenz und Kontrolle. Forderungen nach weniger Bürokratie müssen daher konkret benennen, welche Regeln betroffen sind – und warum.
