Arbeitsministerin Bärbel Bas schlägt umfassende Überarbeitung der Arbeitsplatzsicherheitsregeln vor

Wird der Sicherheitsbeauftragte am Arbeitsplatz nun abgeschafft? - Arbeitsministerin Bärbel Bas schlägt umfassende Überarbeitung der Arbeitsplatzsicherheitsregeln vor

Bundesarbeitsministerin Bárbel Bas (SPD) schlägt umfassende Reform der Arbeitsschutzbestimmungen vor Die geplante Neuregelung soll bürokratische Hürden für Unternehmen abbauen und könnte Einsparungen in Höhe von 135 Millionen Euro bringen. Doch die Pläne stoßen auf Kritik – Befürworter und Gegner streiten über mögliche Folgen für Sicherheit und Produktivität am Arbeitsplatz. Zu den zentralen Änderungen gehört die Anhebung der Schwelle, ab der Unternehmen einen Sicherheitsbeauftragten benennen müssen, von derzeit 20 auf 50 Beschäftigte. Größere Betriebe sollen künftig mit nur einem Beauftragten auskommen. Nach aktuellen Vorschriften müssen Firmen ab 21 Mitarbeitenden mindestens einen internen Sicherheitsverantwortlichen bestellen; bei größeren Belegschaften steigt diese Zahl. Durch die Reform könnten schätzungsweise 123.000 dieser Positionen wegfallen – vor allem in kleinen und mittleren Unternehmen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) übt scharfe Kritik an den Plänen. Die Abschaffung von Sicherheitsbeauftragten berge die Gefahr von vermeidbaren Unfällen und Produktivitätsverlusten, warnt der DGB. Die Beauftragten spielten eine entscheidende Rolle dabei, Gefahrenquellen frühzeitig zu erkennen und zu entschärfen. Auch die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) lehnt eine Lockerung der Arbeitsschutzstandards ab. Die behaupteten Einsparungen durch den Wegfall von Sicherheitsbeauftragten seien fragwürdig, argumentiert die DGUV. Die potenziellen Folgekosten von Arbeitsunfällen könnten die Ersparnisse bei Weitem übersteigen. Bisher übernehmen die Sicherheitsbeauftragten ihre Aufgaben ehrenamtlich – zusätzlich zu ihrem eigentlichen Job. Sie sind keine hauptamtlichen Kontrolleure. Eine spezielle „Leiter-Sicherheitsbeauftragten“-Pflicht gibt es nicht; Arbeitgeber werden lediglich dazu angehalten, Leitern regelmäßig auf Mängel zu prüfen, um Unfälle zu vermeiden. Die Reform ist Teil der Bemühungen der Bundesregierung im Rahmen des sogenannten „Entlastungskabinetts“, Bürokratie abzubauen – etwa durch schlankere Vorschriften und die Digitalisierung von Verwaltungsverfahren. Während die geplanten Änderungen Unternehmen entlasten könnten, warnen Kritiker vor Risiken für die Arbeitssicherheit und die betriebliche Effizienz. Die Debatte zeigt einmal mehr, wie schwierig der Spagat zwischen deregulierter Wirtschaft und wirksamem Arbeitsschutz ist.