Aiwanger attackiert EU-Klimapolitik: "CO₂-Ideologie" gefährdet Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands
Noah Werner
Aiwanger attackiert EU-Klimapolitik: "CO₂-Ideologie" gefährdet Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger unterstützt 40 deutsche Großunternehmen in ihrer Kritik an der EU-Klimapolitik. Seiner Ansicht nach lässt Europa mit seiner Fixierung auf den Green Deal und die „CO₂-Ideologie“ den Anschluss verlieren. Aiwanger bezeichnete die Lage für den Kontinent als peinlich.
Der CO₂-Preis in Europa hat mittlerweile die Marke von 80 Euro pro Tonne erreicht. Diese Belastung setze die Unternehmen stark unter Druck, so der Minister. Er fordert die EU auf, zügig Hindernisse abzubauen, um Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
Aiwanger übt auch Kritik an der Lissabon-Strategie, deren Ziele seiner Meinung nach ins Gegenteil verkehrt wurden. Europäische Wirtschaftsführer hätten sich gezwungen gesehen, einen Brief an die Europäische Kommission zu richten, erklärte er. Die Welt beobachte Europas Kämpfe mit der Klimapolitik mittlerweile mit „belustigter Distanz“.
Die Äußerungen des Ministers spiegeln die wachsende Sorge deutscher Unternehmen über die Kosten des EU-Emissionshandels wider. Seine Warnungen unterstreichen die Dringlichkeit von Kurskorrekturen, um weitere wirtschaftliche Nachteile abzuwenden. Die Debatte über den europäischen Klimakurs wird zunehmend hitziger.
