AfD klagt gegen Tunnel-Sperre im Stuttgarter Landtag vor dem Bundesverfassungsgericht
Curious Feud in State Parliament: AfD Fights for Access to Tunnel - AfD klagt gegen Tunnel-Sperre im Stuttgarter Landtag vor dem Bundesverfassungsgericht
Ein Streit um den Zugang zu einem unterirdischen Verbindungstunnel im Landtag von Baden-Württemberg ist nun vor dem Bundesverfassungsgericht gelandet. Die AfD-Fraktion wirft den Sicherheitsvorkehrungen vor, gegen ihre verfassungsmäßigen Rechte zu verstoßen und eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung darzustellen.
Der umstrittene Tunnel war ursprünglich errichtet worden, um Abgeordneten den Weg zwischen den Parlamentsgebäuden ohne Regen zu ermöglichen. Doch verschärfte Sicherheitsbestimmungen, die 2023 eingeführt wurden, beschränken den Zugang seitdem auf Vertreter von CDU und Grünen. AfD-Abgeordnete sind gezwungen, einen Umweg über eine vielbefahrene Straße oberirdisch zu nehmen.
Die AfD-Politiker haben nun Klage gegen die Landtagsführung wegen der eingeschränkten Nutzung eingereicht. Allerdings ist die Zulässigkeit des Verfahrens fraglich, da eine Frist für die Einreichung bereits abgelaufen sein könnte. Die letzte entscheidende Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zu dieser Sache läuft derzeit noch, ein konkretes Urteilstermin steht jedoch noch aus.
Der Konflikt verdeutlicht die anhaltende Debatte über Zugangsrechte und Gleichbehandlung im Landtag. Letztlich wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden müssen, ob die Sicherheitsauflagen die verfassungsmäßigen Rechte der AfD verletzen.
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