500 Milliarden für den Klimaschutz – doch wo bleibt das Geld wirklich?
Claudia Seidel
500 Milliarden für den Klimaschutz – doch wo bleibt das Geld wirklich?
Sondervermögen Klima und Transformation: 500 Milliarden Euro – doch das meiste Geld fließt woanders hin
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Die deutsche Bundesregierung hat über den Energiewende- und Klimafonds (offiziell: Sondervermögen Klima und Transformation) 500 Milliarden Euro für Klimaschutz und Infrastrukturprojekte bereitgestellt. Doch Kritiker werfen der Regierung vor, das meiste Geld sei nicht dort angekommen, wo es ursprünglich vorgesehen war. Statt in langfristige Investitionen zu fließen, werde der Großteil der Mittel stattdessen für laufende Ausgaben umgeschichtet – und nicht für die versprochenen Zukunftsprojekte.
Wirtschaftsexperten fragen sich nun, ob höhere Steuern oder weitere Schulden die öffentlichen Leistungen tatsächlich verbessern – oder ob sie Bürger und Unternehmen nur noch stärker belasten.
Der Fonds, der im März 2025 aufgelegt wurde, sollte seine Mittel zwischen Digitalisierung und klimafreundlicher Transformation aufteilen. Mindestens vier Milliarden Euro jährlich waren für den Breitbandausbau und die Digitalisierung der Verwaltung vorgesehen, weitere 100 Milliarden für Klimamaßnahmen. Doch eine genauere Analyse zeigt ein anderes Bild: Von den 24,3 Milliarden Euro, die über den Fonds zusätzlich aufgenommen wurden, flossen nur 1,3 Milliarden Euro – gerade einmal fünf Prozent – tatsächlich in öffentliche Investitionen.
Die restlichen 95 Prozent dienten dazu, Investitionsausgaben im regulären Haushalt zu kürzen. Dadurch wurden Mittel für laufende Ausgaben frei – viele davon ohne direkten Bezug zu Infrastruktur oder Klimazielen. Ein Beispiel ist die Wohnungsbauabgabe, die in die Sozialversicherungsbeiträge integriert und für andere Zwecke verwendet wurde. Ähnlich ergeht es den Einnahmen aus der Mineralölsteuer, die einst für den Straßenbau bestimmt waren, nun aber im allgemeinen Haushalt verschwinden – während Autobahnen stattdessen durch eine zusätzliche Maut finanziert werden müssen.
Ökonomen wie Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts, argumentieren, dass der Staat, wenn er schon weitere Schulden aufnehme, zumindest nicht essenzielle Ausgaben reduzieren und sich auf produktive Investitionen konzentrieren sollte. Seine Bedenken teilen andere Experten, die darauf hinweisen, dass die Steuerlast in Deutschland bereits zu den höchsten weltweit gehört. Mit Staatsausgaben, die über 56 Prozent der Wirtschaftsleistung verschlingen, warnen Kritiker vor einer Überlastung des Privatsektors und negativen Folgen für das Wachstum.
Trotz des ambitionierten Namens des Fonds haben viele seiner finanziellen Manöver wenig dazu beigetragen, die eigentlichen Probleme zu lösen. Stattdessen wurde Geld zwischen Haushalten hin- und hergeschoben – ohne dass Bürger spürbare Verbesserungen erfahren hätten.
Die Verteilung der Mittel wirft zudem Fragen auf, wie künftige Projekte finanziert werden sollen. Angesichts hoher Abgaben für Steuerzahler und der Tatsache, dass ein Großteil der Schulden nicht in Investitionen fließt, könnte die Regierung ihre Strategie überdenken müssen. Bislang bleiben die versprochenen Fortschritte im Klimaschutz und bei der Infrastruktur weitgehend unfinanziert – gerade durch jene Maßnahmen, die sie eigentlich vorantreiben sollten.
