Voigt: Bundesregierung muss für das bezahlen, was sie von den Kommunen verlangt - Voigt fordert: Bund muss Kommunen für neue Aufgaben entschädigen
Voigt: Bund muss zahlen, was er den Kommunen vorschreibt
Voigt: Bund muss zahlen, was er den Kommunen vorschreibt
Voigt: Bund muss zahlen, was er den Kommunen vorschreibt
- Dezember 2025, 15:00 Uhr
Der Streit um die Finanzierung zwischen Bund und Ländern hat sich zugespitzt. Mario Voigt, Thüringens Ministerpräsident, fordert Ausgleichszahlungen des Bundes, wenn Berlin den Kommunen neue gesetzliche Aufgaben auferlegt. Im Mittelpunkt des Konflikts steht die Frage, wer die steigenden Kosten tragen soll – die örtlichen Verwaltungen oder die Bundesregierung.
Voigt drängt auf rasche Gespräche über die finanzielle Belastung, die durch Bundesgesetze entsteht. Als Beispiel nannte er das Bundesteilhabegesetz, durch das explodierende Sozialkosten die Haushalte der Kommunen stark belasten. Seine Forderung umfasst ein verbindliches Ausgleichssystem für alle Aufgaben, die von Berlin an die Kommunen delegiert werden.
Bisher bleibt der Finanzstreit ungelöst. Eine für 2026 geplante Konferenz soll die nächste Gelegenheit bieten, die Verteilung der Kosten für Bundesgesetze zu klären. Bis dahin stehen die Kommunen unter wachsendem Druck, da die Ausgaben für bundesrechtliche Vorgaben weiter steigen.
