Touristenabgabe in Bayern bleibt verboten – Klage von München und Bamberg gescheitert

München: Anlauf gegen Bettsteuer-Verbot scheitert - Touristenabgabe in Bayern bleibt verboten – Klage von München und Bamberg gescheitert

Das Verbot von Touristenabgaben in Bayern bleibt nach einer gescheiterten Klage von drei Städten bestehen. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wies eine Klage der Städte München, Bamberg und Günzburg ab und beendete damit deren Bemühungen um eine neue Einnahmequelle. Kommunale Vertreter hatten gehofft, mit der Abgabe finanzielle Engpässe zu mildern, ohne die eigene Bevölkerung zu belasten.

Der Streit entzündete sich, als die bayerische Staatsregierung unter Ministerpräsident Dr. Markus Söder ein landesweites Verbot von Touristensteuern einführte. München, Bamberg und Günzburg argumentierten, die Regelung entziehe ihnen eine mögliche Einnahmequelle. Oberbürgermeister Dieter Reiter kritisierte die Beschränkung scharf und behauptete, sie verhindere, dass Städte Gelder aufbringen könnten, ohne die Bürger zusätzlich zu belasten.

Nach der Abweisung der Klage müssen München, Bamberg und Günzburg nun nach alternativen Lösungen für ihre Haushaltslücken suchen. Die Gerichtsentscheidung bestätigt, dass in Bayern vorerst keine Touristenabgaben eingeführt werden. Das Verbot bleibt eine zentrale Maßnahme der Politik von Ministerpräsident Dr. Markus Söder.