Streit um Senkung der Luftverkehrssteuer: Wirtschaft vs. Klimaschutz in der Koalition
Emilia König
Streit um Senkung der Luftverkehrssteuer: Wirtschaft vs. Klimaschutz in der Koalition
Die deutsche Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD hat mit ihrer Entscheidung, die Luftverkehrssteuer zu senken, für Kontroversen gesorgt. Zwar soll dieser Schritt die Luftfahrtbranche beleben, doch steht er in der Kritik von Umweltschützern und sogar einigen Vertretern innerhalb der Koalition selbst.
Die Beschlussfassung fällt in eine Zeit, in der die Preise für das Deutschlandticket – ein bundesweites Nahverkehrsticket – steigen, während Fliegen günstiger wird. Kritiker, darunter der Verkehrsclub Deutschland (VCD), werfen der Koalition vor, damit Klimaschutzziele zu untergraben. Zudem bemängeln sie die geplante Kraftwerksstrategie der Regierung, die den Bau von Gaskraftwerken mit einer Leistung von acht Gigawatt vorsieht – ein Vorhaben, das ebenfalls als umweltschädlich gilt.
Der CDU-Abgeordnete Christoph Ploß befürwortet die Senkung der Luftverkehrssteuer und erwartet, dass sie der deutschen Luftfahrtbranche neuen Aufschwung verleiht und der Gesamtwirtschaft zugutekommt. Die Junge Union, der Jugendverband von CDU und CSU, warnt jedoch vor den langfristigen Haushaltsbelastungen, die mit dem SPD-Vorschlag verbunden sein könnten. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) verteidigt die Entscheidung und betont, die Wirtschaft brauche Entlastung, ohne dabei die Klimaziele aus den Augen zu verlieren. Die Linke lehnt die Maßnahme ab und schlägt vor, die Mittel stattdessen in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zu investieren, anstatt die Luftfahrt zu subventionieren.
Die Debatte um die Senkung der Luftverkehrssteuer hält an: Während Umweltverbände und Teile der Koalition die negativen Folgen für den Klimaschutz bemängeln, hält die Regierung an ihrem Kurs fest – in dem Bemühen, wirtschaftliche Entlastung und Klimaziele in Einklang zu bringen.
