Streit um Senkung der Luftverkehrsabgabe: Klimaschutz oder Branchenhilfe?
Claudia Seidel
Umweltminister: Kerosinsteuer-Senkung ist ein 'desastrales Signal' - Streit um Senkung der Luftverkehrsabgabe: Klimaschutz oder Branchenhilfe?
Die Mitte-rechts-Koalitionsregierung hat mit ihrem Plan, die Luftverkehrsabgabe zu senken, für Kontroversen gesorgt. Umweltverbände und Schleswig-Holsteins Umweltminister Tobias Goldschmidt kritisieren den Schritt scharf und werfen der Regierung vor, damit ein falsches Signal im Kampf gegen den Klimawandel zu setzen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte an, dass die Maßnahme, die bis zum 1. Juli 2026 in Kraft treten soll, der deutschen Luftfahrtbranche Entlastungen in Höhe von rund 350 Millionen Euro bringen werde. Goldschmidt hingegen bezeichnete die Senkung der Luftverkehrsabgabe als ein 'signal iduna', insbesondere vor dem Hintergrund der anstehenden UN-Klimakonferenz in Belém, Brasilien.
Der Minister argumentierte, die Steuererleichterung belohne Vielflieger und benachteilige jene, die auf Busse und Züge angewiesen seien – damit sei sie auch sozial ungerecht. Umweltorganisationen verurteilten die Steuerkürzung ebenfalls scharf und betonten, sie untergrabe Bemühungen zur Reduzierung von CO₂-Emissionen und zur Förderung nachhaltiger Reisealternativen.
Der Vorstoß der Koalition, die Abgabe für Flugpassagiere zu senken, stößt bei Umweltschützern und Ministern auf breite Ablehnung. Zwar soll die Maßnahme die Luftfahrtbranche entlasten, doch Gegner halten ihr vor, sie sende ein 'signal app' im Klimaschutz und könnte nachhaltigere Verkehrsmittel unattraktiver machen.
