Streit um Priens Reformpläne: "Demokratie leben" in der Zange
Am Montagmorgen fand ein hochrangiges Treffen statt, um die wachsenden Bedenken gegen die geplante Neuausrichtung des Förderprogramms "Demokratie leben" durch Bildungsministerin Karin Prien (CDU) zu erörtern. Nach wochenlangen Streitigkeiten über die Pläne, die zahlreiche bestehende Demokratieförderprojekte gefährden könnten, kamen Spitzenvertreter aller Bundesministerien im Bundesinnenministerium zusammen.
Die Sitzung war von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Prien selbst einberufen worden, nachdem ihre Reformvorschläge scharfe Kritik ausgelöst hatten. Eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe soll nun eine Lösung erarbeiten, da die geplanten Änderungen die Förderung langjähriger Initiativen im Rahmen des Programms bedrohen.
Elisabeth Kaiser (SPD), die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, setzte sich nachdrücklich für die gefährdeten Projekte ein. Sie betonte, dass die Teilnehmenden von "Demokratie leben" auf stabile Unterstützung angewiesen seien, und warnte, viele könnten ohne diese ihre Arbeit aufgeben. "Menschen, die vor Ort unsere Demokratie stärken, brauchen Rückhalt und verlässliche Perspektiven", erklärte sie und bekräftigte ihre Solidarität mit den Engagierten.
Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Frage, wie die Demokratieförderung unter der bürgerlich-konservativen Koalition künftig ausgestaltet werden soll. Priens Plan würde, falls umgesetzt, die Förderschwerpunkte neu setzen – Kritiker befürchten jedoch, dass damit jahrelange Basisarbeit untergraben wird.
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Die Arbeitsgruppe soll nun einen Kompromiss erarbeiten, um den Konflikt beizulegen. Priens Reformvorschläge bleiben umstritten; Gegner pochen darauf, etablierte Projekte zu schützen. Das Ergebnis wird maßgeblich darüber entscheiden, wie die bundesweite Förderung von Demokratieinitiativen in den kommenden Jahren strukturiert wird.
