Streit um neues Telekommunikationsgesetz: Glasfaserausbau zwischen Hoffnung und Investitionsrisiko
Claudia Seidel
Streit um neues Telekommunikationsgesetz: Glasfaserausbau zwischen Hoffnung und Investitionsrisiko
Ein neuer Entwurf des deutschen Telekommunikationsgesetzes (TKG) hat eine Debatte unter Branchenführern und Politikern ausgelöst. Die vorgeschlagenen Regelungen zielen darauf ab, den Ausbau von Glasfasernetzen zu beschleunigen, enthalten jedoch Maßnahmen, die nach Ansicht einiger Kritiker Investitionen bremsen könnten. Umfragen zeigen gleichzeitig eine starke Unterstützung für die frühere Marktliberalisierung – sowohl bei Unternehmen als auch bei Verbrauchern.
Der TKG-Entwurf führt zwei zentrale Bestimmungen ein. Paragraf 22 ermöglicht Drittanbietern den Zugang zu Glasfasernetzen, wobei die Bundesnetzagentur (BNetzA) eingreift, um Nutzungsbedingungen und Preise festzulegen, falls sich die Unternehmen nicht einigen. Paragraf 144 schreibt den flächendeckenden Glasfaserausbau vor, es sei denn, Eigentümer legen innerhalb von zwei Monaten nach Benachrichtigung Widerspruch ein.
Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus fordert externen Druck, um den Glasfaserausbau zu beschleunigen. Kritiker warnen jedoch vor Gegenwirkungen. Stefan Rueter, operativer Geschäftsführer des Netzbetreibers OXG, betonte, dass die zweijährige Frist für Ausbauprojekte Investoren abschrecken und das Gesamtwachstum hemmen könnte. Claus Wedemeyer, Digitalisierungschef des Wohnungswirtschaftsverbands GdW, kritisierte Paragraf 22 als potenziell unrealistisch in der Gebührengestaltung – mit Vorteilen nur für marktbeherrschende Akteure.
Branchenvertreter betonen die Notwendigkeit ausgewogener Anreize. Stephan Albers, Geschäftsführer des Branchenverbands BREKO, forderte Investitionsförderung selbst in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Timo von Lepel, Vorstandsvorsitzender von NetCologne, hob die digitale Infrastruktur als entscheidend für Wettbewerb und Wirtschaftswachstum hervor. BREKO-Präsident Norbert Westfal verwies darauf, dass sowohl Verbraucher als auch der deutsche Mittelstand wettbewerbsorientierte Märkte bevorzugen.
Umfragen spiegeln eine breite Zustimmung zu früheren Reformen wider: 69 Prozent von 500 befragten kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) bewerten die Telekommunikationsliberalisierung der 1990er-Jahre positiv. Bei den Verbrauchern teilen 65 Prozent diese Einschätzung.
Der TKG-Entwurf strebt zwar den Ausbau von Glasfasernetzen an, stößt aber auf Widerstand wegen möglicher Investitionsrisiken. Rückmeldungen aus der Branche deuten darauf hin, dass Nachbesserungen nötig sind, um Tempo und wirtschaftliche Tragfähigkeit in Einklang zu bringen. Das Ergebnis wird die digitale Infrastruktur Deutschlands in den kommenden Jahren prägen.
