SPD plant radikale Umverteilung im Berliner Haushalt 2026: Mehr Geld für Bildung, weniger für Bürokratie
SPD fordert mehr Geld für Bildung und Wohnen im Haushalt - SPD plant radikale Umverteilung im Berliner Haushalt 2026: Mehr Geld für Bildung, weniger für Bürokratie
Die SPD hat einen umfassenden Katalog von Änderungen für den Berliner Haushalt 2026 vorgelegt. Mit über 300 vorgeschlagenen Anpassungen will die Partei die Ausgaben stärker auf Bildung, Wohnen und Gesundheitsversorgung ausrichten. Vertreter der SPD bezeichnen den Plan als Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit in den städtischen Finanzen.
Im Mittelpunkt der SPD-Vorschläge steht eine deutliche Aufwertung von Schulen und frühkindlicher Bildung. Geplant sind rund 300 neue Lehrstellen sowie die Einrichtung von zwei Grundbildungszentren für Alphabetisierung Erwachsener. Auch Kitas sollen im Rahmen des Plans zusätzliche Mittel erhalten.
Gleichzeitig setzt die SPD auf Kürzungen im Verwaltungsbereich. Vier Spitzenpositionen – Staatssekretäre und beamtete Staatssekretärinnen in den Ministerien für Finanzen, Wirtschaft, Justiz und Soziales – sollen gestrichen werden, ebenso wie deren Stabstellen. Allein diese Maßnahme soll etwa eine Million Euro einsparen. Weitere 20 Millionen Euro würden aus den IT-Rücklagen des Digitalisierungsministeriums umgeschichtet, während bei Betriebsmitteln, Zuschüssen und Fördergeldern Kürzungen in Höhe von 50 Millionen Euro anstehen.
Studierende würden von der Abschaffung von Verwaltungsgebühren profitieren. Die Partei argumentiert, dass diese Änderungen Ressourcen für wesentliche Dienstleistungen freimachen und den Haushalt ausgeglichener gestalten würden.
Falls die Anpassungen verabschiedet werden, würden sie die Ausgabenprioritäten Berlins für 2026 neu ausrichten: Bildung und soziale Leistungen erhielten mehr Mittel, während Verwaltungsstrukturen und bestimmte Rücklagen gekürzt würden. Der endgültige Haushalt hängt jedoch von den Verhandlungen mit anderen politischen Kräften ab.
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