Schleswig-Holstein reformiert Integrationspolitik für bessere Chancen und Sprachförderung
Claudia Seidel
Landtag diskutiert Änderungen am Integrationsgesetz - Schleswig-Holstein reformiert Integrationspolitik für bessere Chancen und Sprachförderung
Schleswig-Holsteins Landtag debattiert Reform der Integrationspolitik
Der Landtag in Schleswig-Holstein hat mit den Beratungen über eine Reform der Integrationspolitik begonnen. Im Mittelpunkt der geplanten Änderungen stehen bessere Beschäftigungschancen und Sprachförderung für Menschen mit Migrationshintergrund. Ein von CDU und Grünen eingebrachter Gesetzentwurf wurde diese Woche in Kiel in erster Lesung behandelt.
In den vergangenen fünf Jahren hat das Land die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse beschleunigt. Über das Bundesportal "Anerkennung in Deutschland" und lokale Beratungsstellen ließen mehr als 5.000 Fachkräfte – darunter viele Gesundheitsarbeiter aus Osteuropa – ihre Qualifikationen in Schleswig-Holstein anerkennen. Durch Initiativen wie das "Anerkennungsnetzwerk SH" und EU-geförderte Programme verkürzten sich die Bearbeitungszeiten um 30 Prozent, die Erfolgsquote stieg auf 85 Prozent.
Das neue Gesetz soll diese Fortschritte ausbauen, indem es bürokratische Hürden weiter abaut. Zudem will es die Sprachförderung für nicht deutschsprachige Kinder und Jugendliche stärken. Die CDU-Abgeordnete Seyran Papo betonte, Integration sei ein wechselseitiger Prozess, der sowohl von Zugewanderten als auch von der Gesellschaft Engagement verlange.
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Kritik gibt es bereits: Die SPD-Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli monierte, der Entwurf enthalte keine rechtlich verbindlichen Zusagen. Zudem warnte sie vor doppelten Strukturen in der Integrationspolitik durch die Reform.
Wird der überarbeitete "Integrations- und Teilhabegesetz" verabschiedet, soll er die Anerkennung von Qualifikationen beschleunigen und die Sprachbildung verbessern. Ziel ist es, Migrantinnen und Migranten den Weg in die wirtschaftliche Eigenständigkeit und langfristige gesellschaftliche Teilhabe zu ebnen. Die Debatte in Kiel wird zeigen, ob die Pläne auf breite politische Unterstützung stoßen.
