"Recht auf Reparatur"-Gesetz beschlossen – doch Kritiker fordern mehr Druck auf Hersteller
Noah Werner
"Recht auf Reparatur"-Gesetz beschlossen – doch Kritiker fordern mehr Druck auf Hersteller
Der Bundeskabinett hat neue "Recht auf Reparatur"-Gesetze verabschiedet, die Reparaturen von Geräten für Verbraucher erschwinglicher machen sollen. Die Linke kritisiert jedoch, dass die geplanten Regelungen nicht weit genug gehen, um gezielte Obsoleszenz zu bekämpfen oder faire Preise für Kunden zu garantieren.
Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Partei, fordert schärfere Maßnahmen gegen Hersteller, die Produkte so konstruieren, dass sie kurz nach Ablauf der Garantie versagen. Der Gesetzesentwurf war zunächst von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) Anfang 2026 vorgelegt worden. Ein erster Entwurf wurde im Januar in Umlauf gebracht, die Anhörungen wurden vor der heutigen Kabinettsentscheidung abgeschlossen. Hersteller haben nun bis zum 31. Juli 2026 Zeit, ihre Serviceprozesse an die neuen Vorgaben anzupassen.
Ehling übt scharfe Kritik an der Praxis der geplanten Obsoleszenz und bezeichnet sie als "berechneten Betrug", der strafrechtlich verfolgt werden müsse. Er besteht darauf, dass Reparaturen günstiger sein müssten als der Neukauf von Geräten, und warnt, dass viele Produkte bewusst so gebaut würden, dass sie kurz nach Garantieende kaputtgingen.
Zugang zu Ersatzteilen, Software-Updates und Reparaturanleitungen ist eine weitere zentrale Forderung. Ohne diese blieben Reparaturen für Verbraucher zu teuer oder sogar unmöglich, argumentiert Ehling. Zudem betont er, dass Geräte so konstruiert sein müssten, dass sie sich unkompliziert reparieren ließen – ohne versteckte Hürden oder unnötige Komplikationen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Linke hält die aktuellen Regelungen für unzureichend, um diese Probleme umfassend zu lösen. Ihre Bedenken richten sich darauf, ob das Gesetz Hersteller tatsächlich zu einem Umdenken zwingen oder nur minimale Anpassungen der bestehenden Vorschriften bewirken wird.
Die verabschiedeten Gesetze setzen Herstellern eine Frist bis Juli 2026, um ihre Reparaturdienstleistungen umzustellen. Während die Regierung die Umsetzung vorantreibt, drängen Kritiker wie Ehling auf strengere Kontrollen gegen geplante Obsoleszenz. Die Debatte verlagert sich nun darauf, wie die Regeln in der Praxis wirken – und ob sie die Kosten für Verbraucher spürbar senken werden.
