Neuer 1.000-Euro-Bonus: Bund plant steuerfreie Hilfe gegen Energiepreise und Iran-Krise
Greta Wagner
Neuer 1.000-Euro-Bonus: Bund plant steuerfreie Hilfe gegen Energiepreise und Iran-Krise
Die deutsche Bundesregierung hat einen neuen steuerfreien Bonus vorgeschlagen, um Bürger zu entlasten, die mit hohen Energiepreisen und den wirtschaftlichen Folgen des Krieges im Iran zu kämpfen haben. Nach dem Entwurf des Gesetzes könnten Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis Mitte 2027 bis zu 1.000 Euro steuerfrei auszahlen. Die Maßnahme orientiert sich an früheren finanziellen Hilfen während der Coronavirus-Pandemie und der Energiekrise infolge des Ukraine-Kriegs.
Ziel des Gesetzesentwurfs ist es, die finanzielle Belastung durch steigende Energiepreise und den anhaltenden Konflikt im Iran abzumildern. Er knüpft an frühere Programme an, bei denen steuerfreie Zahlungen Haushalten in Krisenzeiten halfen. Doch der Vorschlag stößt bei den Bundesländern auf scharfe Kritik.
Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel forderte, der Bund solle die entgangenen kommunalen Steuereinnahmen in Höhe von rund 700 Millionen Euro ausgleichen. Auch Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Winfried Kretschmann übt Kritik an der Finanzierungsplanung. Die Länder argumentieren, dass die Steuerbefreiung, die bis zu 2,8 Milliarden Euro kosten könnte, vor allem die Haushalte der Kommunen belasten würde.
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Kritiker weisen zudem darauf hin, dass eine geplante Tabaksteuererhöhung allein dem Bund zugutekäme. Der Streit dreht sich darum, wie die finanzielle Entlastung zwischen Bund und Ländern gerecht verteilt werden soll.
Der steuerfreie Bonus würde es Arbeitgebern ermöglichen, ihren Mitarbeitern bis Juni 2027 bis zu 1.000 Euro zusätzlich und ohne Abzüge auszuzahlen. Die Bundesländer warnen jedoch, dass die entgangenen Steuereinnahmen ihre Haushalte belasten werden. Die Debatte über eine faire Finanzierung der Maßnahme und die Bewältigung der wirtschaftlichen Herausforderungen hält derweil an.
