Merz lehnt Steuererhöhungen ab und setzt auf Entlastungen für Bürger und Wirtschaft
Noah Werner
Merz lehnt Steuererhöhungen ab und setzt auf Entlastungen für Bürger und Wirtschaft
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Pläne für Steuererhöhungen entschieden zurückgeweisen. In einer jüngeren Stellungnahme betonte er, dass anstehende politische Reformen auf Entlastungen abzielen müssten – nicht auf zusätzliche finanzielle Belastungen. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der die Koalition in den kommenden Monaten wegweisende Entscheidungen treffen muss.
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Im vergangenen Jahr hat der Bundestag bereits mehrere steuerliche Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Die Änderungen im Stromsteuergesetz, die zum 1. Januar 2026 in Kraft treten, werden die Energiekosten senken. Die Abschaffung der Gasspeicherumlage – wirksam ab dem 28. November 2025 – sowie das Bundeszuschussgesetz, das am 12. Dezember 2025 verabschiedet wurde, bringen Haushalten und Unternehmen eine jährliche Entlastung von 10 Milliarden Euro. Zudem sieht ein am 17. März 2026 eingebrachter Antrag Reformen bei der Gewerbesteuer vor, darunter die Anhebung des Mindest-Hebesatzes auf 350 Prozent und die Einführung eines steuerfreien Freibetrags von 30.000 Euro.
Merz ließ deutlich durchklingen, dass weitere Anpassungen über Sozialabgaben für bestimmte Einkommensgruppen möglich seien. Er zeigt sich offen für Vorschläge des Finanzministers zu Steuerentlastungen bei der Einkommensteuer. Doch eines stellt er klar: Jede steuerpolitische Maßnahme müsse Belastungen verringern – nicht erhöhen.
Mit der Hälfte der Legislaturperiode fast abgeschlossen, hat Merz einen straffen Zeitplan für die anstehenden Weichenstellungen vorgegeben. Er erwartet, dass die Koalition ihre zentralen Vorhaben zwischen Ostern und der Sommerpause finalisiert. Unterdessen bringt sich SPD-Chef Lars Klingbeil aktiv in die Debatten um den Haushalt 2026 ein und befeuert so die laufenden Diskussionen.
Die Regierung bleibt darauf fokussiert, die finanzielle Belastung zu mindern – statt Steuern zu erhöhen. Die kommenden Vorschläge des Finanzministers werden die nächsten Schritte der Steuerentlastung prägen. Die Entscheidungen der nächsten Monate werden die Richtung der Wirtschaftspolitik für den Rest der Legislaturperiode bestimmen.
