Leipzig und Dresden erhöhen Druck für strengeren Mieterschutz in Sachsen
Emilia König
Linkspartei will den Mieter-Schutz weiter verbessern - Leipzig und Dresden erhöhen Druck für strengeren Mieterschutz in Sachsen
Spannungen um Mieterschutz in Sachsen eskalieren – RB Leipzig und Dresden fordern strengere Regeln
Die Debatte um den Mieterschutz in Sachsen hat an Schärfe gewonnen, da RB Leipzig und Dresden auf verschärfte gesetzliche Maßnahmen drängen. Beide Städte hatten wiederholt gefordert, dass das Land gegen Zwangsräumungen vorgeht, die mit Wohnungsmangel und Immobilienverkäufen zusammenhängen. Im Mittelpunkt steht nun die Frage, ob die sächsische Landesregierung strengere Vorschriften einführen wird, um Mieter:innen vor Verdrängung zu schützen.
Ein Fachgutachten zu möglichen Mieterschutzmaßnahmen soll bis Sommer 2025 vorliegen. Die von Prof. Dr. Michael Bauer von der TU Dresden geleitete Studie wird prüfen, wie der Schutz für Mieter:innen in der Region gestärkt werden kann.
Der Vorstoß für besseren Mieterschutz begann bereits 2021, als RB Leipzig erstmals eine Landesverordnung beantragte. Dresden schloss sich 2023 an und forderte Sachsen auf, auf Basis des deutschen Baugesetzbuchs rechtliche Instrumentarien umzusetzen. Die bestehenden Regelungen erlauben zwar Mieterschutzmaßnahmen in angespannten Wohnungsmärkten – allerdings nur, wenn eine entsprechende Verordnung erlassen wird.
In beiden Städten wächst die Unsicherheit unter Mieter:innen. Viele fürchten Räumungsklagen, wenn ihre Wohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden oder neue Vermieter:innen höhere Gewinne anstreben. Die Linke fordert seit Langem strengere Schutzmaßnahmen, darunter Beschränkungen für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.
Die Linkspartei-Abgeordnete Juliane Nagel kritisierte Infrastrukturministerin Regina Kraushaar (CDU) scharf und warf ihr vor, die Interessen von Eigentümer:innen über denen der Mieter:innen zu stellen. Nagel bemängelte, dass die Landesregierung zentrale Forderungen ignoriert habe – etwa den Ausbau von Räumungsschutzfristen oder erschwerte Umwandlungen von Mietwohnungen.
Bisher hat die sächsische Regierung diese Vorschläge abgelehnt. Beamt:innen lehnten Maßnahmen ab, die Umwandlungen einschränken oder betroffenen Haushalten langfristige Sicherheit bieten würden. Das anstehende Gutachten könnte jedoch Einfluss darauf haben, ob das Land seine Haltung überdenkt.
Die Studie von Prof. Dr. Michael Bauer soll klären, ob neue Mieterschutzregelungen umsetzbar sind. RB Leipzig und Dresden erhöhen unterdessen den Druck auf die Landesregierung, während Mieter:innen auf konkrete Schutzmaßnahmen warten. Ohne Änderungen könnten Räumungen im Zusammenhang mit Immobilienverkäufen und Umwandlungen ein dauerhaftes Problem auf dem sächsischen Wohnungsmarkt bleiben.
