Landrat fordert von Merz dringende Reform der Sozialleistungsfinanzierung

Landrat fordert Umstellung der Finanzierung der sozialen Kosten - Landrat fordert von Merz dringende Reform der Sozialleistungsfinanzierung

Thomas Will, Landrat des Kreises Groß-Gerau, hat in einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil eine grundlegende Reform der Sozialleistungsfinanzierung gefordert. Der Brief spiegelt die Sorgen von Landräten in ganz Deutschland wider, die unter der wachsenden finanziellen Belastung der Kommunen leiden.

Will verwies auf den deutlichen Anstieg der Sozialtransferleistungen im Kreis Groß-Gerau, die zwischen 2023 und 2024 um über 28 Millionen Euro stiegen, während die Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich im gleichen Zeitraum um 2,6 Millionen Euro sanken. Er warnte, dass diese Haushaltsbelastung nur durch höhere lokale Steuern ausgeglichen werden könne – was die Bürger zusätzlich belasten würde.

Zudem kritisierte Will die zunehmenden Auftragslasten von Bund und Ländern, die nicht durch entsprechende Mittel gedeckt seien. Als weitere Beispiele für die finanzielle Überlastung der Kommunen nannte er stark gestiegene Kosten für Schulsozialarbeit sowie die Finanzierungslücke in der Pflege. Laut Will sind die explodierenden Sozialtransferleistungen der Haupttreiber für die Haushaltsungleichgewichte in den Kreisfinanzen.

Merz erkannte die massive Belastung der Kommunen an und verwies auf stark steigende Ausgaben für Jugendhilfe, Integrationsleistungen, Sozialhilfe in der Pflege sowie Unterhaltsvorschüsse. Er stimmte zu, dass die Lösung nicht allein in höheren Zuweisungen liege, sondern auch in einer Anpassung der Ausgaben. Gleichzeitig betonte er, dass Bund und Länder die steigenden Kosten nicht vollständig durch höhere Zuschüsse ausgleichen könnten.

Will reiht sich mit seinem Appell in die bundesweiten Forderungen von Landräten ein und unterstützt damit einen Brief, den die Oberbürgermeister der deutschen Landeshauptstädte Ende Oktober an Merz gerichtet hatten. Dieser hatte zwar Unterstützung für die Kommunen zugesagt und die Finanzkrise auf lokaler Ebene sowie den wachsenden Kostendruck anerkannt. Doch die Zukunft der Sozialleistungsfinanzierung bleibt eine drängende Herausforderung für die Kommunen in ganz Deutschland.