23 December 2025, 16:16

Landgericht: Keine Lohnersatzleistung für Kindergarten-Einführungszeit

Ein Kind sitzt auf einem Stuhl vor einem teilweise sichtbaren Bücherregal mit Büchern, vor einem abgeschnittenen Wandhintergrund.

Landgericht: Keine Lohnersatzleistung für Kindergarten-Einführungszeit - Landgericht: Keine Lohnersatzleistung für Kindergarten-Einführungszeit

Ein aktuelles Gerichtsurteil hat geklärt, wer die finanziellen Belastungen trägt, wenn Eltern für die Eingewöhnungsphase ihres Kindes im Kindergarten freinehmen. Das Landgericht Frankenthal entschied im März 2025, dass entgangener Lohn in dieser Zeit von den Eltern selbst zu tragen ist. Der Fall drehte sich um einen Streit zwischen einer Familie und der Stadt Ludwigshafen.

Die Entscheidung des Gerichts ergab sich aus einer rechtlichen Auseinandersetzung mit der Regelung Ludwigshafens zur Kita-Eingewöhnung. Die Eltern hatten argumentiert, dass ihnen ein Ausgleich für entgangenes Einkommen zustehe, während sie ihr Kind in der Übergangsphase begleiten. Die Richter urteilten jedoch, dass das Sozialrecht für diesen Zeitraum keine Leistungspflicht vorsieht.

Sobald ein Kita-Platz offiziell angeboten wird, stellte das Gericht fest, entfällt jeder Anspruch auf finanzielle Unterstützung für ausgefallene Arbeitszeit. Das Urteil macht deutlich, dass die Verantwortung für den Lohnausfall allein bei der Familie liegt – selbst dann, wenn die Eingewöhnungsphase mehrere Tage elterliche Anwesenheit erfordert. Die Entscheidung schafft einen Präzedenzfall für ähnliche Fälle in der Region und bestätigt, dass Kommunen nicht verpflichtet sind, Eltern für die Freistellung während der Kindergarten-Eingewöhnung zu entschädigen.

Das Urteil bedeutet, dass Familien künftig mit möglichen Einkommensausfällen rechnen müssen, wenn ihr Kind in die Kita kommt. Sobald ein Platz sicher ist, gibt es keine weiteren Ausgleichszahlungen. Die Entscheidung beseitigt damit alle Unklarheiten darüber, wer die Kosten der Eingewöhnungsphase trägt.

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