Kommunen am Abgrund: 100 Milliarden Euro Defizit drohen – und niemand hilft
Emilia König
Kommunen am Abgrund: 100 Milliarden Euro Defizit drohen – und niemand hilft
Deutsche Kommunen stecken in einer tiefen Finanzkrise – die Defizite erreichen beispiellose Höhen. Der Deutsche Landkreistag (DLT) schlägt Alarm und warnt, dass ohne sofortiges Handeln drastische Kürzungen bei öffentlichen Dienstleistungen und der Infrastruktur drohen.
Bis zum dritten Quartal 2025 hatten die Haushaltsdefizite der Kommunen bereits die Marke von 40 Milliarden Euro überschritten. DLT-Präsident Achim Brötel prognostiziert nun, dass die Lücke auf 100 Milliarden Euro oder mehr anwachsen könnte. Sämtliche Rücklagen sind aufgebraucht, viele Gemeinden können sich keine weiteren Kredite mehr leisten.
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Drei Landkreise haben bereits Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Sie argumentieren, die aktuellen Finanzzuweisungen seien unzureichend, und fordern eine gerechtere Verteilung der Mittel. Eine Entscheidung wird noch in diesem Jahr erwartet – mit bundesweiter Bindungswirkung.
Die Bundesregierung hat bisher Forderungen abgelehnt, den Kommunen zusätzlich zehn Prozentpunkte der Mehrwertsteuereinnahmen zukommen zu lassen. Brötel zeigt sich zwar optimistisch hinsichtlich der Klageverfahren, besteht aber darauf, dass die Politik jetzt handeln müsse. Ohne eine Einigung auf Reformen der Finanzverteilung, so seine Warnung, würden unverzichtbare Dienstleistungen und die lokale Infrastruktur leiden.
Die Krise verschärft sich zudem, da Banken zunehmend zögern, klammen Kommunen noch Kredite zu gewähren. Falls keine Lösung gefunden wird, werden die Folgen die Bürger direkt treffen: Schulen, Straßen und der öffentliche Nahverkehr könnten in den kommenden Monaten drastisch eingeschränkt werden.
