Kölner Behörden ziehen gegen Uber und Bolt die Zügel straff an
Kölner Behörden gehen hart gegen Fahrdienstvermittler wie Uber und Bolt vor
Nach der Aufdeckung massiver Verstöße gegen Verkehrsgesetze haben die Kölner Behörden Fahrdienstvermittler wie Uber und Bolt stärker kontrolliert. Bei Inspektionen stellte sich heraus, dass Hundertschaften von Fahrern gegen Vorschriften verstoßen hatten – mit der Folge von Bußgeldern und der Stilllegung von Fahrzeugen. Zudem gerieten einige Fahrer der Plattformen unter Verdacht, Schwarzarbeit zu leisten und Sozialleistungen erschlichen zu haben.
Die Kölner Zollbehörden überprüften 730 Mietwagen, die über Fahrvermittlungsdienste eingesetzt wurden, und leiteten in 366 Fällen Ordnungswidrigkeitenverfahren ein. Fast die Hälfte der Verstöße betraf Regelungen im Personentransport, wobei 140 Fahrzeuge sofort aus dem Verkehr gezogen wurden. Nach deutschem Recht müssen Mietwagen nach jeder Fahrt zu ihrem eingetragenen Standort zurückkehren – eine Pflicht, die viele Fahrer ignorierten.
Die Kölner Taxi-Genossenschaft hat bereits juristische Schritte eingeleitet und über 100 Klagen gegen Uber- und Bolt-Fahrer eingereicht, die illegal operierten. Gerichte verhängten bereits empfindliche Strafen gegen Fahrer und Vermietungsfirmen, die gegen Vorschriften verstoßen hatten. Unter den Unternehmen, die unter Beobachtung stehen, erhielt Sixt in den Jahren 2023 bis 2025 laut Polizeiberichten und Justizdokumenten die meisten Sanktionen für illegale Mietwagenvermittlung und nicht lizenzierte Taxidienste. Uber betont, dass alle Partnerunternehmen vertraglich zur Einhaltung der Gesetze verpflichtet seien. Doch die Ermittlungen richten sich nun auch gegen Firmen, die im Verdacht stehen, Steuern zu hinterziehen und Sozialabgaben wie Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge vorzuenthalten. Zudem gibt es Hinweise darauf, dass einige Fahrer Sozialleistungen erschlichen haben könnten, indem sie ihre Einkünfte nicht korrekt angaben.
Anders als traditionelle Taxiunternehmen besitzt Uber in Deutschland keine eigene Flotte, sondern vermittelt Fahrgäste an lizenzierte Mietwagenanbieter. Kritiker werfen dem Unternehmen jedoch vor, sein Geschäftsmodell ermöglichte es Fahrern, Vorschriften zu umgehen – etwa indem sie nicht wie vorgeschrieben nach jeder Fahrt zu ihrem Standort zurückkehren.
Die verschärften Kontrollen in Köln zeigen die anhaltenden Herausforderungen bei der Regulierung von Fahrdienstvermittlern. Mit Hunderten von Bußgeldern und beschlagnahmten Fahrzeugen setzen die Behörden auf eine strengere Durchsetzung von Verkehrs- und Steuergesetzen. Die Ergebnisse dieser Verfahren könnten richtungsweisend für den Betrieb ähnlicher Dienste in ganz Deutschland sein.
