Klingbeil fordert Übergewinnsteuer für Ölkonzerne wegen "skandalöser Preistreiberei"
Emilia König
Klingbeil fordert Übergewinnsteuer für Ölkonzerne wegen "skandalöser Preistreiberei"
SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne gefordert und wirft ihnen vor, den Iran-Konflikt auszunutzen, um die Preise in die Höhe zu treiben. Die Situation bezeichnete er als "skandalöse Preistreiberei" und drängte auf sofortige Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher. Sein Vorschlag umfasst unter anderem die Einführung von Kraftstoffpreisobergrenzen nach dem Vorbild Luxemburgs.
Klingbeils Kritik kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Ölunternehmen beschuldigt werden, ihre Gewinne inmitten der eskalierenden Spannungen im Nahen Osten künstlich aufzublähen. Er fordert, dass übermäßige Gewinne besteuert und die Einnahmen an die Bevölkerung zurückfließen. Mögliche Maßnahmen wären höhere Pendlerpauschalen oder Senkungen der Energieabgaben.
Deutschland hat bereits wettbewerbsrechtliche Schritte eingeleitet, um das Problem zu bekämpfen. Nun will Klingbeil weitergehen und – ähnlich wie in Luxemburg – staatliche Preisobergrenzen einführen. Dort legt das Wirtschaftsministerium Höchstpreise für Benzin, Diesel und Heizöl fest, auch wenn unklar bleibt, wie genau diese Anpassungen funktionieren.
Der SPD-Vorsitzende wird den Vorschlag der Übergewinnsteuer bei einem Treffen mit den europäischen Finanzministern an diesem Freitag einbringen. Sein Ziel ist es, eine abgestimmte Aktion in der gesamten EU voranzutreiben, um die finanzielle Belastung der Haushalte zu verringern.
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Falls der Plan angenommen wird, könnten die Zusatzgewinne der Ölkonzerne an die Bürger zurückfließen. Zudem sind strengere Preiskontrollen vorgesehen, um eine weitere Ausnutzung der Iran-Krise zu verhindern. Die Gespräche Klingbeils mit den EU-Ministern werden zeigen, ob die Maßnahmen breitere Unterstützung finden.
