Hessen stärkt Verfassungsschutz mit neuen Extremismus-Befugnissen nach Karlsruher Urteil
Mehr Befugnisse für das Amt für Verfassungsschutz gegen Extremismus - Hessen stärkt Verfassungsschutz mit neuen Extremismus-Befugnissen nach Karlsruher Urteil
Mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz gegen Extremismus
Hessen führt weitreichende Reformen der Sicherheitsgesetze ein – mit mehr Kompetenzen für den hessischen Verfassungsschutz im Kampf gegen Extremismus
Mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz gegen Extremismus
- Dezember 2025, 16:55 Uhr
Hessen hat seine Nachrichtendienstgesetze grundlegend reformiert und dem Landesamt für Verfassungsschutz damit erweiterte Befugnisse im Kampf gegen Extremismus eingeräumt. Die Änderungen folgen einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2024, das Teile der bisherigen Regelungen als verfassungswidrig kippte. Die Behörden verfügen nun über schärfere Instrumente zur Bedrohungsabwehr, darunter erweiterte Online-Überwachung und längere Speicherfristen für Daten von Minderjährigen mit Terrorismusbezug.
Auslöser für die Reform war ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2024. Das Gericht hatte damals festgestellt, dass Passagen des hessischen Nachrichtendienstgesetzes gegen Grundrechte verstießen, und den Gesetzgeber damit zur Nachbesserung verpflichtet.
Die neuen Regelungen zielen darauf ab, Hessens Vorgehen gegen Extremismus durch modernisierte Überwachungs- und Datenverarbeitungsmethoden zu stärken. Unter richterlicher Kontrolle darf der hessische Verfassungsschutz nun digitale Geräte auswerten und Informationen über besonders gefährdete Minderjährige länger vorhalten. Zudem reagieren die Reformen auf wachsende Bedrohungen durch extremistische Gruppen sowie den missbräuchlichen Einsatz von Drohnen.
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