Haßelmanns scharfer Angriff: "Regierung verspielt Chancen bei Klima und Infrastruktur"
Greta Wagner
Haßelmanns scharfer Angriff: "Regierung verspielt Chancen bei Klima und Infrastruktur"
Britta Haßelmann, Co-Vorsitzende der Grünen, übt scharfe Kritik an der Regierung
Britta Haßelmann, Co-Vorsitzende der Grünen, hat die aktuelle Bundesregierung scharf dafür kritisiert, dass sie die Erwartungen nicht erfüllt. Trotz günstiger finanzieller Rahmenbedingungen gebe es kaum Fortschritte bei zentralen Themen wie Infrastruktur und Klimaschutz, so Haßelmann.
Besonders hart ging sie mit Friedrich Merz ins Gericht, dem Vorsitzenden der CDU, dem sie vorwirft, seine Aufgaben nicht ausreichend zu erfüllen. Mit einem Fußballvergleich erklärte sie, Merz stehe „nicht auf dem Platz“, wenn es um die Umsetzung von Ergebnissen gehe. Dies kommt nach früheren Spottattacken Merz’ gegen Bundeskanzler Olaf Scholz, den er als „Machtklempner“ bezeichnet hatte – eine Äußerung, die angesichts der eigenen Schwächen des CDU-Chefs nun ironisch wirkt.
Auch Scholz selbst blieb von Haßelmanns Kritik nicht verschont: Er habe hohe Erwartungen geweckt, lieferte aber zu wenig. Das Fehlen eines schlüssigen Regierungsplans bezeichnete sie als „fahrlässig“ und „verantwortungslos“. Angesichts der vorhandenen Mittel müsse deutlich mehr erreicht werden, betonte sie.
Ihre Forderung ist klar: Die Regierung müsse sich „zusammenreißen und liefern“. Haßelmann verlangt konkrete Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere beim Ausstieg aus fossilen Energien. Trotz aller Kritik versicherte sie jedoch, dass die Grünen keinen vorzeitigen Bruch der Koalition anstreben. Stattdessen seien sie bereit, Verantwortung zu übernehmen, um das Land voranzubringen.
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Haßelmann zeigte sich zwar optimistisch hinsichtlich der finanziellen Spielräume – Merz’ Partei habe die besten Voraussetzungen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz. Doch Potenzial allein reiche nicht aus, jetzt sei Handeln gefragt.
Die Position der Grünen ist eindeutig: Man werde die Regierung nicht verlassen, erwarte aber spürbare Fortschritte. Haßelmanns Kritik unterstreicht eine wachsende Ungeduld angesichts zögerlicher Umsetzung, vor allem in der Klima- und Energiepolitik. Der Druck auf die Koalition wächst, die finanziellen Vorteile in sichtbare Ergebnisse für die Bevölkerung umzumünzen.
