Hamburgs Bürger beschließen radikale Klimawende bis 2040 – doch die Umsetzung spaltet die Politik

CDU: Bürgermeister Tschentscher entgeht den Folgen seiner Klimapolitik - Hamburgs Bürger beschließen radikale Klimawende bis 2040 – doch die Umsetzung spaltet die Politik

Die Bürger Hamburgs haben sich in einer Abstimmung mit großer Mehrheit für strengere Klimaschutzmaßnahmen ausgesprochen – darunter einen klaren Fahrplan zur CO₂-Reduktion und jährliche Überprüfungen. Der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und Umweltsenatorin Katharina Fegebank (Grüne) kündigten an, die Beschlüsse umzusetzen, zu denen auch ein flächendeckendes Tempo-30-Limit und eine Reduzierung des Autoverkehrs gehören könnten.

Das Ergebnis des Bürgerentscheids schreibt vor, dass Hamburg bis 2040 klimaneutral werden soll. Tschentscher und Fegebank planen, jährliche CO₂-Obergrenzen sowie branchenspezifische Ziele einzuführen. Geprüft werden sollen unter anderem der schrittweise Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen, der Ausbau erneuerbarer Energien und der Ladeinfrastruktur sowie eine Transformation des städtischen Verkehrs. Tschentscher betonte, dass die Maßnahmen sozial ausgewogen gestaltet werden müssten, damit Mieter und einkommensschwache Haushalte nicht übermäßig belastet würden. Gleichzeitig warnte er vor möglichen wirtschaftlichen Herausforderungen und der Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit Hamburgs zu erhalten.

Die CDU in der Hamburger Bürgerschaft kritisierte, dass Bürgermeister Tschentscher im nächsten Plenum keine Regierungserklärung zum Ausgang des Bürgerentscheids abgeben wolle. Die Opposition vermutet, dass sowohl der Senat als auch der Bürgermeister vom Ergebnis überrumpelt wurden. Die CDU fordert vom Bürgermeister Aufklärung, wie die Beschlüsse – etwa ein generelles Tempo-30-Limit oder Fahrverbote – konkret umgesetzt werden sollen. Zudem verlangt sie Antworten darauf, wer die Lasten tragen wird, wie Gerechtigkeit sichergestellt werden soll und wie eine weitere Spaltung der Stadt verhindert werden kann. Der fraktionsvorsitzende Dennis Thering (CDU) nannte Tschentschers Weigerung eine "demokratische Schande" und forderte Klarheit, Rechenschaftspflicht sowie einen konkreten Plan.

Nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid steht Hamburg vor der Umsetzung verschärfter Klimaschutzregeln. Während die Stadtführung jährliche CO₂-Grenzwerte und sektorale Ziele einführen will, verlangt die Opposition Transparenz über die konkrete Ausgestaltung und Finanzierung der Maßnahmen. Die Herausforderung besteht darin, Klimaschutz mit wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Gerechtigkeit in Einklang zu bringen.