Günther fordert Steuersenkungen für Sprit und Strom – doch die Grünen blocken ab
Claudia Seidel
FDP-Fraktion fordert konkrete Entlastung für Pendler - Günther fordert Steuersenkungen für Sprit und Strom – doch die Grünen blocken ab
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat Steuersenkungen auf Sprit und Strom gefordert, um die steigenden Kosten zu entlasten. Die Forderung kommt zu einer Zeit, in der die explodierenden Preise Autofahrer besonders hart treffen – während die FDP auf schnelle Maßnahmen drängt. Die Grünen hingegen schlagen eine neue Verkehrsabgabe statt einer Entlastung bei der Spritsteuer vor.
In einem Auftritt bei Caren Miosga im ARD plädierte Günther (CDU) für eine Senkung der Steuern auf Strom und Kraftstoffe. Sein Appell folgt dem Druck mehrerer Bundesländer nach einer Ministerpräsidentenkonferenz, auf der die Regierungschefs die Bundesregierung zu zügigem Handeln aufforderten.
Die FDP hat ihre Forderungen nach konkreten Lösungen von Günther verschärft. Fraktionschef Christopher Vogt warnte, dass die kriegsbedingten Preissprünge bei Sprit Pendler, Familien und kleine Unternehmen stark belasten. Die Partei hat nun eine Dringlichkeitsdebatte im Landtag beantragt, die am 18. März beginnen soll.
Die Grünen setzen dagegen auf einen anderen Ansatz. Verkehrspolitische Sprecherin Nelly Waldeck schlug eine verpflichtende Verkehrsabgabe von etwa zehn Euro pro Einwohner vor. Die Partei argumentiert, dass damit ein landesweites ÖPNV-Ticket finanziert werden könnte – und der Fokus damit von Steuersenkungen auf Kraftstoffe wegelenkt würde.
Die Bundesregierung hat sich bisher nicht direkt zu Günthers Vorschlag für Steuererleichterungen geäußert. Die FDP erwartet von ihm, das Thema in den Bundesrat einzubringen, um eine bundesweite Lösung voranzutreiben. Angesichts der weiterhin hohen Spritpreise bleibt die Debatte über finanzielle Entlastungen oder Verkehrsreformen in Schleswig-Holstein weiter aktuell.
