27 January 2026, 02:12

Grüne fordern mehr Bürgerbeteiligung durch neues Gesetz in Mecklenburg-Vorpommern

Eine detaillierte politische Karte von Polen mit Straßen, Städten und geografischen Merkmalen sowie begleitendem Text.

Grüne wollen Bürgerversammlungen in MV vereinfachen - Grüne fordern mehr Bürgerbeteiligung durch neues Gesetz in Mecklenburg-Vorpommern

Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern treiben eine neue Gesetzesinitiative voran, um die Bürgerbeteiligung zu stärken. Ein entsprechender Gesetzentwurf, der am Mittwoch eingebracht werden soll, sieht vor, rechtliche Hürden für Bürgerräte und ähnliche partizipative Formate abzubauen. Ziel ist es, diese Prozesse inklusiver und rechtlich abzusichern.

Bisher fehlt im Land eine gesetzliche Grundlage für die Nutzung von Wählerverzeichnissen zur Auswahl von Teilnehmenden für Bürgerräte. Der Entwurf der Grünen will dies ändern, indem er Landes- und Kommunalbehörden den Zugriff auf Melderegister für eine zufällige Auswahl ermöglicht. Dadurch soll sichergestellt werden, dass ein fairer und repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung an solchen Beratungsprozessen teilnimmt.

Der Vorschlag erweitert die Teilnahmeberechtigung zudem über Wahlberechtigte hinaus: Auch ausländische Einwohnerinnen und Einwohner sowie Kinder unter 16 Jahren sollen einbezogen werden, was den Kreis möglicher Teilnehmender deutlich vergrößert. Bereits zwei Bürgerräte fanden im Rahmen des Projekts "Bürgerräte für Mecklenburg-Vorpommern" in Malchin und Neubrandenburg statt. Laut Grünen gewinnen solche Versammlungen zunehmend an Bedeutung für die parlamentarische Demokratie. Das neue Gesetz würde die zufällige Auswahl der Teilnehmenden auf eine solide rechtliche Basis stellen und bestehende Hindernisse für eine breitere öffentliche Beteiligung beseitigen.

Sollte das Gesetz verabschiedet werden, könnten Behörden offizielle Daten für die Auswahl der Ratsmitglieder nutzen. Dies könnte zu vielfältigeren und repräsentativeren Beratungsgremien im gesamten Land führen. Die Einbringung des Entwurfs am Mittwoch markiert den nächsten Schritt zur Verankerung der Bürgerbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern.

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