Golßen lehnt AfD-Spende ab nach Bürgerbefragung

Streit um AfD-Politiker-Spende: Geld wird nicht zurückgegeben - Golßen lehnt AfD-Spende ab nach Bürgerbefragung

Golßen: Streit um Spende eines AfD-Politikers für Stadtfest Die brandenburgische Stadt Golßen steht vor einer kontroversen Debatte, nachdem der AfD-Politiker Hans-Christoph Berndt Gelder für das jährliche Stadtfest gespendet hat. Eine aktuelle Bürgerbefragung ergab, dass sich eine Mehrheit gegen die Annahme der Spende aussprach – obwohl Berndt betont, es handele sich um eine private Geste ohne politischen Hintergrund. Hans-Christoph Berndt, Fraktionsvorsitzender der AfD im brandenburgischen Landtag, hatte sich finanziell am Golßener Stadtfest beteiligt. Doch eine in der Stadt durchgeführte Umfrage zeigte, dass 70 Prozent der Teilnehmer die Spende ablehnten. Rund 700 Menschen – etwa ein Drittel der Wahlberechtigten – nahmen an der Abstimmung teil. Die Spende sorgt für Aufsehen, da Berndt vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird. Bisher gibt es keine rechtliche Regelung, wie mit Zuwendungen von Personen umzugehen ist, die unter einer solchen Beobachtung stehen. Golßens Bürgermeisterin Andrea Schulz verteidigte die Bürgerbefragung als besten Weg zur Klärung des Konflikts und erklärte, die Stadt werde das Geld nicht zurückerstatten. Golßen wird die Spende des AfD-Politikers Hans-Christoph Berndt nun behalten. Als Reaktion auf die Diskussion plant die Stadt, Richtlinien für künftige Spenden und Zuwendungen zu erarbeiten – darunter auch Regelungen, um Gelder von Personen in ähnlichen Fällen abzulehnen. Die Bürgermeisterin holte sich Rat beim Brandenburgischen Landkreistag, um die komplexe Angelegenheit zu bewältigen.