Fünf Länder rebellieren gegen die umstrittene Grundsteuerreform des Bundes
Verfassungswidrig? Bundesfinanzhof verhandelt Grundsteuer-Klagen - Fünf Länder rebellieren gegen die umstrittene Grundsteuerreform des Bundes
Fünf deutsche Bundesländer haben sich gegen das Bundesmodell für die neue Grundsteuerreform entschieden und setzen stattdessen auf eigene Systeme, die regionale Unterschiede besser berücksichtigen. Die Reform, die das alte, verfassungswidrige System ersetzen soll, hat unter Eigentümern und Verbänden Kritik sowie rechtliche Herausforderungen ausgelöst.
Im Mittelpunkt der Debatte steht die Bewertungsmethode: Während das Bundesmodell den Marktwert in den Vordergrund stellt, bevorzugen viele Länder flächenbezogene Berechnungen oder Standortfaktoren. Dies hat zu Bedenken geführt, dass die Pauschalbewertung von Eigentumswohnungen zu hoch angesetzt ist und Besitzer mit überhöhten Steuern belastet werden könnten.
Der Haus- und Grundbesitzerverband Deutschland (Haus & Grund) sowie der Bund der Steuerzahler kritisieren Regelungen, die es Finanzämtern ermöglichen, standardisierte Mieteinnahmen anzusetzen, die über den tatsächlichen Marktmieten liegen. Mehr als 2.000 Eigentümer haben bundesweit bereits Klagen gegen das neue System eingereicht.
Die fünf Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen und Niedersachsen haben sich dafür entschieden, eigene Grundsteuermodelle umzusetzen. Der Bundesfinanzhof in München verhandelt derzeit drei Klagen gegen die Reform.
Die Ablehnung des Bundesmodells durch fünf Länder und die anhängigen Rechtsstreitigkeiten unterstreichen die Komplexität und Kontroversen um die neue Grundsteuerreform. Während der Bundesfinanzhof über die Klagen entscheidet, bleibt die Zukunft der Reform ungewiss.
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