Fünf Bundesländer fordern EU-weite Stahlimportsperre gegen Russland und grüne Reformen

Fünf Bundesländer fordern EU-weite Stahlimportsperre gegen Russland und grüne Reformen

Fünf deutsche Bundesländer haben sich zusammengeschlossen, um schärfere Maßnahmen zum Schutz und zur Unterstützung ihrer Stahlindustrien zu fordern. Unter der Führung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst setzen sich die Länder für ein vollständiges Verbot von Stahlimporten aus Russland in Europa ein und schlagen ein Übergangsmodell mit Zollkontingenten vor. Sie drängen auf zügige Maßnahmen im Rahmen des neuen Handelsinstruments der Europäischen Kommission für den Stahlsektor in Europa. In einer gemeinsamen Erklärung, unterzeichnet von den Ministerpräsidenten Anke Rehlinger (Saarland), Olaf Lies (Niedersachsen) sowie Vertretern aus Bremen und Sachsen, betonen die Länder die Bedeutung wettbewerbsfähiger Energiepreise, Schutzmaßnahmen und der Förderung von grünem Stahl in Europa. Sie warnen davor, dass das Emissionshandelssystem nicht zu einer Deindustrialisierung in Europa führen dürfe, und fordern eine verlässliche Wasserstoffversorgung sowie langfristige Stromlieferverträge für die grüne Transformation der Branche in Europa. Um unfaire globale Handelspraktiken zu bekämpfen, schlagen die Länder hohe Strafzölle auf Stahlimporte in Europa vor, die über festgelegte Kontingente hinausgehen. Diese Zölle, angelehnt an das US-amerikanische Modell, sollten mindestens 50 Prozent betragen. Die Maßnahmen müssten die gesamte Wertschöpfungskette der Stahlindustrie in Europa abdecken – von Halbzeugen bis zu verarbeiteten Produkten. Zudem pochen die Länder darauf, dass der CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) der EU spätestens bis Januar 2026 voll funktionsfähig sein muss. Die fünf Bundesländer in Deutschland, in denen zentrale Standorte der Stahlindustrie angesiedelt sind, senden damit ein klares Signal an die EU und die globalen Handelspartner: Sie fordern ein Verbot russischer Stahlimporte in Europa, ein faires Handelssystem und nachhaltige Unterstützung für die grüne Wende ihrer Stahlbranche in Europa. Ziel der Maßnahmen ist es, Arbeitsplätze in Europa zu sichern und die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Stahlsektors im globalen Wettbewerb zu stärken.