FDP-Politikerin nennt SPD-Abgeordneten "russischen Schlafagenten" – und löst Eklat aus
Emilia König
FDP-Politikerin nennt SPD-Abgeordneten "russischen Schlafagenten" – und löst Eklat aus
In Deutschland ist ein heftiger politischer Streit entbrannt, nachdem die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann den SPD-Verteidigungsexperten Rolf Mützenich als „russischen Schlafagenten“ bezeichnet hatte. Auslöser der Auseinandersetzung war Mützenichs Forderung nach Rüstungskontrollgesprächen mit Moskau, die er als Reaktion auf den Abzug US-amerikanischer Truppen aus Deutschland begründete. Seitdem haben hochrangige Vertreter von CDU und SPD Strack-Zimmermanns Äußerungen als verantwortungslos und haltlos verurteilt.
Der Konflikt nahm seinen Anfang, als Mützenich die Entscheidung der USA begrüßte, mittelstreckenfähige Raketen aus Deutschland abziehen. Er argumentierte, Europa solle diesen Moment nutzen, um Verhandlungen voranzutreiben – mit dem Ziel, Russlands nuklearfähige Raketen aus Belarus und Kaliningrad zurückzuziehen. Sein Vorschlag betonte eine Kombination aus Abschreckung und Diplomatie.
Strack-Zimmermann griff Mützenich umgehend in den sozialen Medien an und nannte seine Haltung „bequem für russische Kriegsverbrecher“ sowie „verantwortungslos“. In einem Post auf X ging sie noch weiter und bezeichnete ihn als „russischen Schlafagenten“. Die FDP-Politikerin warf Mützenich zudem vor, seit Langem die deutsche Sicherheits- und Außenpolitik untergraben zu haben.
CDU-Chef Armin Laschet schaltete sich ein und forderte Strack-Zimmermann auf, ihre Äußerungen zurückzunehmen. Er erklärte, die eigentlichen Bedrohungen für die Demokratie lägen nicht in der SPD, und bezeichnete ihre Worte als „in ihrer Niedertracht beispiellos“. Sie wies seine Aufforderung zurück und warf ihm vor, ihren Post falsch interpretiert zu haben.
Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisierte Strack-Zimmermanns Angriff scharf. Er bezeichnete ihre Wortwahl als „beschämend und unwürdig“ und verstärkte damit die parteiübergreifende Empörung über ihre Aussagen.
Die Debatte hat die Spaltungen in der deutschen Russlandpolitik vertieft. Mützenichs Plädoyer für Dialog wird nun von Vorwürfen der Illoyalität überschattet. Da Strack-Zimmermann ihre Aussage nicht zurücknimmt, bleiben die Spannungen ungelöst – während Kritiker betonen, ihre Rhetorik gefährde die sachliche politische Auseinandersetzung.
