Die Linke blockiert Thüringens Bürokratieabbau – und wirft Voigt Regelbruch vor

Linke verpasst Mitwirkung bei Bürokratieabbau - Die Linke blockiert Thüringens Bürokratieabbau – und wirft Voigt Regelbruch vor

Die Linke in Thüringen hat Bedenken gegen den Bürokratieabbau-Gesetzentwurf der Landesregierung geäußert. Die Sprecherin der Partei, Ulrike Grosse-Röthig, kritisierte die engen Zeitvorgaben sowie die fehlende Einbindung der Opposition in den Anhörungsprozess. Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hatte zuvor die zentralen Punkte des Entwurfes vorgestellt, der die Änderung von 23 bestehenden Gesetzen vorsieht. Die Linke wirft der Regierung jedoch vor, eigene Vorgaben für die Vorab-Konsultation vor Gesetzesinitiativen nicht eingehalten zu haben. Die Partei kündigte an, die Vorlagen nach Vorlage genau zu prüfen und "leere Verordnungen", die zusätzliche Arbeit auf kommunale Beschäftigte abwälzen, nicht zu unterstützen. Auch die justizpolitische Sprecherin der Linken, Ulrike Grosse-Röthig, bemängelte, dass oppositionelle Stimmen im Anhörungsverfahren nicht berücksichtigt wurden. Da die regierenden Parteien im Landtag über keine eigene Mehrheit verfügen, sind sie auf die Unterstützung der Opposition angewiesen, um Gesetze zu verabschieden. Die Linksfraktion im Thüringer Landtag wird die Bürokratieabbau-Pläne von Ministerpräsident Mario Voigt eingehend prüfen. Die Partei zeigt sich besorgt über den straffen Zeitplan und die mangelnde Einbeziehung der Opposition in die Beratungen. Die Regierungsparteien müssen diese Kritikpunkte ausräumen, um die Zustimmung der Linken zum Gesetzentwurf zu erhalten.