CDU fordert Milliardeninvestitionen in Mecklenburg-Vorpommerns Ostseehäfen
Emilia KönigCDU fordert mehr Investitionen in die Hafeninfrastruktur - CDU fordert Milliardeninvestitionen in Mecklenburg-Vorpommerns Ostseehäfen
Die oppositionelle CDU in Mecklenburg-Vorpommern fordert die Landesregierung auf, die Förderung der Ostseehäfen deutlich zu erhöhen. Parteichef Daniel Peters betonte deren Bedeutung für das Wirtschaftswachstum und die nationale Sicherheit. Unterdessen steht die linksgerichtete Koalition in der Kritik, sich auf Bundesmittel zu verlassen, statt in die Modernisierung der eigenen Hafeninfrastruktur zu investieren.
Peters unterstrich, dass leistungsfähige Häfen, Verkehrswege und Hinterlandanbindungen für die regionale Wirtschaft und den internationalen Handel unverzichtbar seien. Mecklenburg-Vorpommern müsse eine aktivere Rolle dabei übernehmen, Norddeutschland als zentralen europäischen Logistikstandort zu stärken.
Die CDU-Fraktion hat nun ein Positionspapier vorgelegt, das gezielte Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur fordert. Der Vorstoß erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem andere Küstenländer bereits Bundes-Sondermittel genutzt haben, um ihre Häfen auszubauen. Zu den jüngsten Projekten zählen die Modernisierung des Containerterminals in Hamburg (150 Millionen Euro), der Ausbau des JadeWeserPorts in Wilhelmshaven (200 Millionen Euro), die Sanierung des Schihafens in Bremerhaven (80 Millionen Euro) sowie die Vertiefung der Fahrrinne in Rostock (120 Millionen Euro).
Trotz dieser Entwicklungen sieht das aktuelle Investitionsprogramm des Landes keine spezifischen Mittel für die Hafeninfrastruktur vor. Die CDU wirft der Schweriner Regierung vor, untätig zu bleiben und stattdessen nach weiteren Bundesgeldern zu verlangen.
Der Vorstoß der CDU für eine stärkere Hafenförderung kommt nach Jahren massiver Bundesinvestitionen in den Nachbarländern. Ohne eigenes Handeln droht Mecklenburg-Vorpommern in Sachen Logistik und Handelskapazitäten den Anschluss zu verlieren. Der Oppositionsvorschlag setzt die Koalition nun unter Druck, ihre Ausgabenprioritäten zu überdenken.