Bundestag lockert Pflichten für Sicherheitsbeauftragte – KMU sparen, doch Kritik wächst
Emilia König
Bundestag lockert Pflichten für Sicherheitsbeauftragte – KMU sparen, doch Kritik wächst
Der Deutsche Bundestag hat eine Reform verabschiedet, die die Mitarbeitergrenzen für die Bestellung von Betriebsbeauftragten für Arbeitssicherheit anhebt. Die Änderung soll die Kosten und den bürokratischen Aufwand für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) verringern. Kritiker warnen jedoch, dass dadurch der Arbeitsschutz geschwächt und das Unfallrisiko erhöht werden könnte.
Bisher mussten Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten einen eigenen Sicherheitsbeauftragten benennen. Künftig gilt diese Pflicht erst ab 50 Mitarbeitern. Größere Betriebe mit bis zu 250 Beschäftigten kommen nun mit einem einzigen Sicherheitsverantwortlichen aus – sofern sie nicht in Branchen mit erhöhtem Risiko tätig sind.
Durch die Reform sollen KMU jährlich rund 135 Millionen Euro einsparen. Sie ist Teil einer umfassenderen Initiative, um Bürokratie abzubauen und die finanzielle Belastung kleinerer Unternehmen zu verringern. "Bisher mussten selbst Betriebe mit 20 bis 49 Mitarbeitern zwingend einen Sicherheitsbeauftragten bestellen", erklärt Sebastian Riebe vom Arbeitgeberverband BDA.
Widerstand gegen die Neuregelung kommt von den Grünen und der Linken. Sie argumentieren, dass Einsparungen nicht auf Kosten der Arbeitssicherheit gehen dürften. Fachleute fordern zudem eine engmaschige Überwachung der Reformfolgen und halten Nachbesserungen für notwendig, um eine Zunahme von Arbeitsunfällen zu verhindern.
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Die neuen Schwellenwerte bedeuten, dass weniger Unternehmen Sicherheitsbeauftragte bestellen müssen. Zwar verspricht die Reform finanzielle Entlastung für KMU, doch bleiben Bedenken hinsichtlich der langfristigen Auswirkungen auf den Arbeitsschutz. Die Regierung wird die Entwicklungen genau beobachten müssen, um sicherzustellen, dass die Schutzstandards gewahrt bleiben.
