Bundesregierung greift durch: Neue Regeln gegen explodierende Spritpreise in Deutschland
Greta Wagner
Bundesregierung wird Preispaket für Kraftstoffe bis Anfang April abschließen - Bundesregierung greift durch: Neue Regeln gegen explodierende Spritpreise in Deutschland
Die deutsche Bundesregierung treibt ihre Pläne zur Bekämpfung der stark gestiegenen Spritpreise voran. Eine überparteiliche Taskforce hat sich mit Mineralölkonzernen, Tankstellenbetreibern und weiteren Beteiligten getroffen, um neue Regelungen final zu beschließen. Die Maßnahmen sollen für mehr Fairness und Transparenz bei der Preisgestaltung von Diesel und Benzin an der Zapfsäule sorgen.
Nach dem Entwurf des neuen Gesetzes dürfen Tankstellen die Preise künftig nur noch einmal täglich erhöhen. Senkungen wären jedoch weiterhin jederzeit möglich. Zudem erhält das Bundeskartellamt erweiterte Befugnisse, um ungerechtfertigte Großhandelspreiserhöhungen zu prüfen und zu blockieren.
Noch bevor diese Pläne konkret wurden, hatte der Durchschnittspreis für Superbenzin in Deutschland im Februar 2026 mit 1,81 Euro pro Liter einen Spitzenwert erreicht. Damit lag Deutschland deutlich über dem europäischen Durchschnitt – die Nettopreise stiegen hierzulande zwischen Ende Februar und Anfang März um 29 Prozent, während es in anderen Ländern nur 16 Prozent waren.
Die Regierung kündigte zudem an, Teile ihrer strategischen Ölreserven freizugeben, um die globalen Marktpreise zu stabilisieren. Die Mineralölbranche hat indes noch keine überzeugende Erklärung dafür geliefert, warum die Spritkosten in Deutschland stärker gestiegen sind als in den Nachbarländern.
Der Bundestag wird sich in dieser Woche in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf befassen. Bei Zustimmung könnte das Gesetzgebungsverfahren bis Ende März oder Anfang April abgeschlossen sein.
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Die neuen Regelungen würden einen grundlegenden Wandel in der Preisgestaltung für Kraftstoffe in Deutschland bedeuten. Mit strengeren Kontrollen und täglichen Preisobergrenzen hofft die Regierung, die Belastung für Autofahrer zu verringern. Das vollständige Maßnahmenpaket soll bis Anfang April in Kraft treten.
