02 December 2025, 20:08

Bundesregierung führt schärfere Kontrolle über Millionen-IT-Projekte ein

Ein Informationsschild, Gebäude, ein Schuppen, Bäume, Stromkabel und ein bewölkter Himmel.

Bundesregierung führt schärfere Kontrolle über Millionen-IT-Projekte ein

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) erhält ab sofort ein Vetorecht bei großen IT-Projekten in allen Bundesbehörden. Die neue Regelung, die Staatssekretär Markus Richter bekannt gab, tritt an diesem Mittwoch in Kraft. Sie geht auf eine Weisung aus der Kanzlei von Bundeskanzler Olaf Scholz zurück, die bereits bei Gründung des Digitalministeriums erlassen wurde.

Nach den Änderungen müssen alle Digitalprojekte mit jährlichen Kosten von über 500.000 Euro oder einem Gesamtvolumen von mehr als drei Millionen Euro vor der Freigabe der Mittel die Zustimmung des BMDV einholen. Betroffen sind Digitalisierungsvorhaben, Hardware- und Softwarebeschaffungen sowie Schulungsprogramme. Strategische Investitionen, etwa in die IT-Sicherheit, bedürfen unabhängig von den Kosten einer Genehmigung.

Das neue Genehmigungssystem startet in dieser Woche und gibt dem Digitalministerium damit die Aufsicht über hochwertige IT-Ausgaben der Behörden. Behörden sind künftig auf die Freigabe durch das BMDV angewiesen, um Fördergelder für großangelegte Digitalprojekte zu erhalten. Mit dem Schritt sollen staatliche Technologieinvestitionen stärker standardisiert und kontrolliert werden.

Ein Plakat, das ein Bierfest in Deutschland ankündigt und eine Gruppe von Menschen zeigt, von denen einige Biergläser halten, mit einem Fass im Hintergrund und deutschem Text unten.

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