Bundesrechnungshof warnt vor fatalen Folgen der Sparpläne der Regierung
Bundesrechnungshof warnt vor fatalen Folgen der Sparpläne der Regierung
Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, hat sich gegen geplante Stellenkürzungen in seiner Behörde ausgesprochen. Scheller warnte, die Einschnitte würden die Fähigkeit des Amts schwächen, die Bundesausgaben zu überwachen. Seine Kritik kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Regierung breite Sparmaßnahmen im öffentlichen Sektor vorantreibt.
Ursprünglich war der Bundesrechnungshof von den Personalabbauplänen der Bundesregierung ausgenommen. Doch diese Ausnahme wurde nun aufgehoben. Scheller äußerte Bedenken, dass die Behörde künftig keine ausscheidenden Mitarbeiter ersetzen könne – mit der Folge, dass bis 2027 eine gesamte Prüfungsabteilung wegfallen könnte.
Durch die geplanten Kürzungen wird der Bundesrechnungshof kaum noch in der Lage sein, das aktuelle Arbeitsaufkommen zu bewältigen. Bis 2027 könnte der Verlust einer ganzen Abteilung die Kontrollmöglichkeiten bei den Bundesausgaben deutlich einschränken. Die Entscheidung der Bundesregierung stößt sowohl innerhalb der Behörde als auch bei Vertretern verschiedener Parteien auf Widerstand.
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