Bundesrat stoppt 1.000-Euro-Bonus – Kommunen atmen auf, doch Finanzkrise bleibt
Greta Wagner
Bundesrat stoppt 1.000-Euro-Bonus – Kommunen atmen auf, doch Finanzkrise bleibt
Deutsche Städte und Gemeinden haben sich nur knapp einer erheblichen finanziellen Belastung entzogen, nachdem der Bundesrat einen geplanten steuerfreien Bonus von 1.000 Euro für Beschäftigte im öffentlichen Dienst abgelehnt hat. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hatte gewarnt, dass die Kommunen die Zahlung schlicht nicht stemmen könnten – trotz der Anerkennung für die harte Arbeit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Die Pläne der Bundesregierung hätten die Arbeitgeber, darunter viele klamm gewordene Kommunen, zur Finanzierung des Bonus verpflichtet. DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger kritisierte den Vorstoß als Versuch, die Kosten auf die lokalen Behörden abzuwälzen. Viele Städte und Gemeinden stünden bereits vor einer existenzbedrohenden Finanzkrise, so Berghegger.
Am Freitag stimmte der Bundesrat gegen die Maßnahme. Der DStGB begrüßte die Entscheidung und betonte, der Bonus hätte die finanzielle Not der Kommunen verschärft, die ohnehin schon darum kämpften, ihre Haushalte auszugleichen.
Mit der Ablehnung entfällt für die Kommunen die Pflicht, die 1.000-Euro-Zahlung zu übernehmen. Die Entscheidung entlastet sie zwar von zusätzlichem Druck, doch die grundsätzlichen Finanzierungsprobleme bleiben bestehen. Bergheggers Warnungen vor der Krise der kommunalen Finanzen sind nun ein zentraler Punkt für künftige politische Debatten.
