"Ziele nicht erreicht": Prien reformiert das Förderprogramm "Demokratie lebt" - Bildungsministerin streicht 200 Demokratieprojekte bis Jahresende
Bildungsministerin Karin Prien hat Pläne zur grundlegenden Reform des Bundesförderprogramms "Demokratie leben!" angekündigt. Die 2015 gestartete Initiative sollte das bürgerliche Engagement stärken und der Radikalisierung entgegenwirken. Nun beabsichtigt Prien, die Förderung für mehr als 200 Projekte bis Ende des Jahres zu streichen.
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Das vom Bundesfamilienministerium verwaltete Programm "Demokratie leben!" verfügt derzeit über ein Budget von 191 Millionen Euro für das Jahr 2026. Seit seinem Start hat es eine Vielzahl von Organisationen unterstützt, darunter die Amadeu Antonio Stiftung, den BUND, HateAid, Correctiv, den Zentralrat der Juden in Deutschland und die Konrad-Adenauer-Stiftung. Prien begründet ihre Pläne jedoch damit, dass die Ergebnisse des Programms die Ausgaben nicht rechtfertigten – die gesetzten Ziele würden nicht nachhaltig erreicht.
Zwei zentrale Förderschwerpunkte sollen gestrichen werden: der Aufbau einer "bundesweiten Infrastruktur" sowie "Innovationsprojekte", die neue Zielgruppen erschließen sollten. Stattdessen will Prien die Mittel auf etablierte lokale Einrichtungen wie Schulen, Sportvereine, Freiwillige Feuerwehren und Bibliotheken konzentrieren. Die Entscheidung stößt auf Kritik, insbesondere aus den Reihen der unionsgeführten CDU/CSU, die die Wirksamkeit des Programms infrage stellt.
Während die Programm-Website laufende Projekte und neue Förderaufrufe für 2026 auflistet, gibt es keine öffentlich zugänglichen Daten darüber, wie viele der über 200 seit 2015 geförderten Initiativen abgeschlossen oder eingestellt wurden. Das Ministerium hat bisher keine zusammenfassenden Statistiken zu den Projektergebnissen vorgelegt.
Im Rahmen der Reform endet die Förderung für mehr als 200 Projekte bis Dezember. Priens Änderungen verlagern die Unterstützung hin zu langjährig verankerten Gemeinschaftseinrichtungen, während übergreifende Infrastruktur- und Vermittlungsvorhaben gekürzt werden. Der Schritt folgt jahrelangen Debatten über die Wirkung und Kosteneffizienz des Programms.
