CDU und SPD einigen sich auf Ausbildungsplatzabgabe - Berlin plant umstrittene Ausbildungsabgabe gegen Lehrstellenmangel
Berlin führt Ausbildungsabgabe ein, um Mangel an Lehrstellen zu bekämpfen
Nach Jahren mit einem chronischen Mangel an Ausbildungsplätzen will Berlin eine neue Ausbildungsabgabe einführen. Der von den CDU- und SPD-Fraktionen der Stadt unterstützte Plan sieht vor, dass größere Unternehmen in einen zentralen Fonds einzahlen müssen – selbst wenn sie selbst keine Ausbildungsplätze anbieten. Das Vorhaben soll die Zahl der verfügbaren Ausbildungsverträge erhöhen, doch zentrale Details sind noch unklar, während der Gesetzentwurf nun in die parlamentarische Debatte geht.
Die Abgabe orientiert sich an einem Modell, das in Bremen bereits seit 2023 gilt. Dort zahlen Unternehmen in einen Umlagefonds ein, aus dem ausbildende Betriebe pro Lehrstelle 2.250 Euro als Erstattung erhalten. Die Mittel fließen zudem in Qualitätsverbesserungen wie zusätzliche Ausbildungswochen oder höhere Löhne für Azubis. Berlins Version steht jedoch in der Kritik, weil die genauen Abgabesätze noch nicht feststehen und bürokratische Hürden drohen.
Laut dem Berliner Entwurf müssten Unternehmen mit mindestens zehn Beschäftigten und einer Ausbildungsquote unter 4,6 Prozent in den Fonds einzahlen. Kleinere Betriebe und solche, die die Schwelle bereits überschreiten, wären befreit. Die Abgabe soll jährlich mindestens 75 Millionen Euro einbringen, die dann Unternehmen zugutekommen, die neue Ausbildungsplätze schaffen.
Der Gesetzentwurf wurde 2023 ausgearbeitet, nachdem Berlin sein Ziel von 2.000 zusätzlichen Ausbildungsverträgen bis 2025 klar verfehlt hatte – tatsächlich kamen nur etwa 1.100 bis 1.300 zustande. Sollte das Parlament zustimmen, würden die neuen Regeln frühestens 2028 in Kraft treten. Weder andere Bundesländer noch internationale Beispiele haben ein vergleichbares System eingeführt, sodass Berlins Ansatz ohne direktes Vorbild bleibt.
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Die Ausbildungsabgabe würde eine deutliche Veränderung darin bedeuten, wie Berlin die berufliche Ausbildung finanziert: Unternehmen müssten unabhängig von eigenen Ausbildungsbemühungen zahlen, während Betriebe, die neue Plätze schaffen, finanzielle Unterstützung erhalten könnten. Die endgültige Ausgestaltung und Wirkung der Abgabe hängt jedoch von der parlamentarischen Zustimmung und der Klärung offener Fragen ab.
